Weiterhin Dokumentationspflicht beim Mindestlohn

6 Mai 2019 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 4 Minuten

Arbeitsrecht

Der Nachweis, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, könne dann nur durch Befragung der Arbeitnehmer geführt werden. Jedoch lasse das Erinnerungsvermögen nach, je mehr Zeit verstrichen sei, so dass Verstöße für Zeiträume in der Vergangenheit schwierig zu beweisen seien. Bei Wegfall der Aufzeichnungspflicht würde auch die Prüfung der Zahlung von Sozialbeiträgen schwieriger, da sich deren Höhe nach dem geschuldeten und nicht nach dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt richtet. Somit würde im Ermittlungsverfahren ein wichtiges urkundliches Beweismittel fehlen, betont die Regierung.Der Wegfall der Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz würde die Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich erschweren. Das teilte die Bundesregierung nun mit.

Quelle: Bundesregierung

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