Wenn der Beamte auf dem Dienstrad…

21 Juli 2017 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 4 Minuten

Steuer

Die große Ausnahme ist an dieser Stelle der öffentliche Dienst (öD), denn Tarifverträge im öD wie zum Beispiel der für fast alle Bundesländer gültige Tarifvertrag der Länder (TV-L) untersagt eine Entgeltumwandlung für das Leasing. Auch auf kommunaler Ebene sind die Vertragsgewerke oft ähnlich.

Nun hat der Stuttgarter Landtag zumindest für das Land Baden-Württemberg eine kleine Fahrrad-Revolution angestoßen und eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen, welche wenigstens Beamten und Richtern künftig erlaubt, ein vom Dienstherrn geleastes Dienstfahrrad auch privat zu nutzen. Diese neue Regelung gilt allerdings nicht für Landesangestellte ohne Beamtenstatus, welche vom Landesbesoldungsgesetz nicht erfasst werden. Das Land Baden-Württemberg wollte im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder in diesem Jahr auch eine entsprechende Änderung des TV-L erreichen, fand aber sowohl bei den anderen Bundesländern als auch bei den Gewerkschaften keine Unterstützung.

Seit Ende 2012 wenden Finanzbehörden die steuerlichen Regeln für Dienstwagen auch für Dienstfahrräder an, die 1-Prozent-Regelung gilt bei privater Nutzung seitdem auch für den Drahtesel.

Quelle: Eigener Bericht mit Material aus dem Stuttgarter Landtag

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