Keine Witwenrente bei Heirat eines Todkranken

Urteile
Das Hessische Landessozialgericht urteilte nun, dass nicht automatisch ein Anspruch auf Witwenrente entsteht, wenn ein Ehemann nach acht Monaten Ehe stirbt und seine tödliche Krankheit bereits bei der Hochzeit bekannt war. Dem Gericht zufolge müsse eine Ehe mindestens ein Jahr dauern oder es müssten besondere Umstände wie ein plötzlicher Unfalltod vorliegen, damit eine sogenannte Versorgungsehe ausgeschlossen werden könne.

Im konkreten hatte ein geschiedenes Paar erneut geheiratet, kurz nachdem bei dem an Krebs erkrankten Mann Metastasen in der Leber und den Lymphknoten festgestellt wurden. Das Landessozialgericht gab der Rentenversicherung Recht, welche die Zahlung der Witwenrente verweigert hatte. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: Hessisches Landessozialgericht, Urteil mit Az. L 5 R 51/17

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