Steuerberatung aus dem EU-Ausland?

16. Februar 2017

Steuerberatungsgesellschaften mit Sitz in einem Staat der Europäischen Union können unter bestimmten Voraussetzungen auch für Steuerpflichtige in Deutschland steuerberatend tätig sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Verhandelt wurde die Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Großbritannien als Bevollmächtigte, nachdem diese Gesellschaft eine Umsatzsteuererklärung für eine inländische GmbH erstellt und an das Finanzamt übermittelt hatte. Das Finanzamt hatte die Zurückweisung damit argumentiert, die ausländische Gesellschaft sei in Deutschland nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Diese Auffassung war vom Finanzgericht bestätigt worden.

Der Bundesfinanzhof hob die Vorentscheidung auf und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurück. Dem Urteil des Bundesfinanzhofes zufolge kann sich die Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auf die unionsrechtlich verbürgte Dienstleistungsfreiheit berufen. Liegt im EU-Ausland keine dem deutschen Steuerberatungsgesetz entsprechende Reglementierung vor, muss zumindest eine nachhaltige Berufsausübung gegeben sein. Diese ist gegeben, wenn in den letzten zehn Jahren mindestens zwei Jahre lang eine steuerberatende Tätigkeit im Ausland ausgeübt wurde. Zudem muss ein Berufshaftpflichtschutz vorliegen.

Zu diesen Sachverhalten muss das Finanzgericht nun im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen treffen und insbesondere auch prüfen, ob die betroffene Steuerberatungsgesellschaft aufgrund einer im Inland unterhaltenen geschäftlichen Präsenz in den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit fällt und damit den deutschen Vorschriften zur Berufsausübung unterliegt.

BFH-Urteil II R 44/12