Höchste Rechtsprechung zur Firmenwagenbesteuerung

17. Februar 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gesprochen – und dies gleich doppelt. In zwei Urteilen der höchsten Finanzrichter ging es um das immer wieder heikle Thema Firmenwagenbesteuerung. Im Einzelnen war die Frage zu klären, ob Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers für die private Nutzung eines Firmenwagens den geldwerten Vorteil des Beschäftigten aus der Nutzungsüberlassung mindern. Dies hat der BFH in den beiden zu entscheidenden Fällen bejaht. Konkret bedeutet das eine Änderung der Rechtsprechung, denn die Finanzbehörden hatten bisher bei der Anwendung der 1%-Regelung lediglich pauschale Nutzungsentgelte steuerlich berücksichtigt, nicht aber individuelle Kosten des Arbeitnehmers.

Im ersten Fall hatte der klagende Arbeitnehmer für einen von ihm auch privat genutzten Dienstwagen die gesamten Kraftstoffkosten eines Jahres in Höhe von 5.600 Euro übernommen und wollte diese als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt wissen. Das Finanzgericht hatte der Klage zwar stattgegeben, den Vorteil aus der Privatnutzung aber auf nur 700 Euro festgesetzt. Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt und geurteilt, dass vom Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens gezahlte Entgelte den geldwerten Vorteil ebenso mindern wie im Rahmen der privaten Nutzung geleistete Zahlungen, wie zum Beispiel für Kraftstoff. Mit diesem Urteil ermöglicht der BFH entgegen seiner bisherigen Auffassung diese Vorgehensweise nun auch dann, wenn die Firmenwagenbesteuerung nach der 1 %-Regelung statt der Fahrtenbuchmethode berechnet wird.

Allerdings kann sich der Wert des geldwerten Vorteils nicht zu einem steuermindernd geltend zu machenden geldwerten Nachteil auswachsen, sondern lediglich bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden. Dies ist das Ergebnis des zweiten Urteils zur Klage eines Arbeitnehmers, dessen gezahltes Nutzungsentgelt seinen geldwerten Vorteil um 1.500 Euro überstiegen hatte und welcher den überschießenden Betrag steuermindernd geltend machen wollte. Dies hatten das Finanzamt und später auch das Finanzgericht abgelehnt. Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts bestätigt.

BFH-Urteil VI R 2/15
BFH-Urteil VI R 49/14