Zwei neue Steuerabkommen und ein Sozialvertrag

13. April 2017

Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 13. Juli 2006 mit Mazedonien eingebracht. Nach Informationen der Regierung ist das bisher geltende Abkommen hinsichtlich der Regeln zum Informationsaustausch veraltet. Das neue Abkommen wurde an die neuen Standards des OECD-Musterabkommens angepasst.

Weiterhin haben Deutschland und Turkmenistan ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern. Das Abkommen soll steuerliche Hindernisse beseitigen, der Entwurf eines Gesetzes zu diesem Abkommen wurde jetzt von der Bundesregierung eingebracht. Das Abkommen wird das derzeit im Verhältnis zu Turkmenistan noch immer gültige Doppelbesteuerungsabkommen mit der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1981 ablösen.

Schließlich hat die Bundesregierung noch einen Gesetzentwurf zum Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau vorgelegt. Dieses Abkommen soll den sozialen Schutz der beiderseitigen Staatsangehörigen im Bereich der jeweiligen Renten- und Unfallversicherungssysteme sicherstellen und koordinieren.

Quellen: Deutscher Bundestag und Deutsche Bundesregierung