Kein höherer Mindestlohn - Linke scheitert mit Antrag im Bundestag

12. Mai 2017

Die Bundestagsfraktion der Linken ist mit einem Antrag gescheitert, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. Das Begehren wurde von allen anderen Fraktionen im Bundestag deutlich kritisiert und abgelehnt.

Im Antrag der Linken fand sich außerdem die Forderung nach der Abkoppelung von Sonderzahlungen, Prämien und Sachleistungen vom Mindestlohn – diese sollten zusätzlich geleistet werden. Weiterhin wollten die Linken die Ausnahmen vom Mindestlohn zum Beispiel für Praktikanten oder Langzeitarbeitslose abschaffen. In der Antragsbegründung hieß es, der geltende Mindestlohn schütze selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Armut, insbesondere nicht in teuren Ballungszentren Weiterhin sichere der Mindestlohn keine ausreichende Rente im Alter.

Die CDU/CSU-Fraktion begründete ihre Ablehnung des Antrages im Kern damit, dass über die Höhe des Mindestlohns eine dafür eingesetzte Kommission und nicht die Politik entscheide. Darüber hinaus habe der Mindestlohn keine sozialpolitische, sondern eine ordnungspolitische Funktion. Grüne und SPD schlossen sich dieser Interpretation an.

Quelle: Deutscher Bundestag