Urteil zu „freier Mitarbeit“ im Pflegebereich einer Klinik

17. Mai 2017

Die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und freier Mitarbeit ist eine der großen Problemfelder in der Arbeitswelt und immer wieder kommt es zu folgenschweren Fehleinschätzungen. Bisweilen landen solche Angelegenheiten auch vor Gericht – wie im folgenden Fall, über den das Sozialgericht Heilbronn zu entscheiden hatte. Es ging um eine in verschiedenen Krankenhäusern als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester (Klägerin) und die Frage, ob diese bei Einbindung in die betriebliche Organisation der Krankenhäuser als abhängig Beschäftigte anzusehen ist. Dies bejahte das Sozialgericht nun in einem aktuellen Urteil.

Die Klägerin war als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig und erhielt für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April bis Juni 2014 vom beigeladenen Krankenhaus eine Vergütung von mehr als 17.000 Euro. In einem zuvor mit dem Krankenhaus geschlossenen Dienstleistungsvertrag war ausgeführt, dass die Klägerin „Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesundheitspflegekraft“ erbringe und nicht als Arbeitnehmerin im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes anzusehen sei. Zudem könne die Klägerin „als freier Unternehmer grundsätzlich auch mehr als 10 Stunden/Tag eingesetzt werden“.

Auf einen Statusfeststellungsantrag entschied die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund, dass die Klägerin beim Krankenhaus im betreffenden Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen sei. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos: Zwar stelle der Wille der Vertragsparteien zu freier Mitarbeit ein Indiz für eine selbständige Tätigkeit dar. Vorliegend sei aber maßgeblich, dass die Klägerin in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen sei.

Quelle: SG Heilbronn- Urteil S 10 R 32378/15