Flüchtlinge: Ausbildung und Abschiebung

8. Juni 2017

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, welcher die bundeseinheitliche Anwendung der im Aufenthaltsgesetz geregelten Ausbildungsduldung sicherstellen soll.

Die im Integrationsgesetz verankerte geltende "3+2-Regelung" (Duldung für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre anschließender Beschäftigung) sollte den Grünen zufolge mehr Rechtssicherheit für geduldete Auszubildende und Ausbildungsbetriebe bringen und zu einer Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung führen – und damit Abschiebungen von Flüchtlingen während ihrer Ausbildung verhindern. Allerdings würden aufgrund einer unklaren Formulierung im Gesetz weiterhin Geflüchtete trotz gültigem Ausbildungsvertrag abgeschoben. Diese Praxis birgt nach Argumentation der Fraktion die Gefahr in sich, dass Unternehmen künftig von der Ausbildung von Asylbewerbern oder Geduldeten absehen.

Mit der Streichung dieser unklaren Formulierung soll nun Rechtssicherheit für Auszubildende und ausbildende Betriebe geschaffen werden.

Quelle: Eigener Bericht mit Material des Deutschen Bundestages