BSG-Urteil zu SV-Beiträgen auf VBL-Eigenanteile in Ostdeutschland

9. Juni 2017

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Musterverfahren eine für den öffentlichen Dienst in Ostdeutschland höchst interessante Entscheidung zum Thema Versorgungskasse gefällt. Dem Richterspruch zufolge können öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von früher gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) verlangen.

Im verhandelten Fall hatte das Land Berlin im VBL-Abrechnungsverband Ost für seine Beschäftigten monatliche Beiträge einschließlich eines von den Beschäftigten selbst zu tragenden Anteils an die Versorgungskasse zu zahlen. Auf diese Eigenanteile führte das Land Berlin Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und Lohnsteuer ab. Der Bundesfinanzhof hatte allerdings im Dezember 2010 festgestellt, dass die arbeitnehmerseitigen Anteile steuerfrei und damit als Zuwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge auch beitragsfrei in der Sozialversicherung sind. Das Land Berlin hatte infolge dieses Urteils auf Erstattung der von ihm gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung geklagt.

Das Bundessozialgericht hat dieser Klage nun stattgegeben und argumentiert, nach dem im Streitjahr 2009 noch gültigen Recht sei es für die Beitragsfreiheit nicht darauf angekommen, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei gestellt hätte - eine entsprechende Regelung wurde erst 2015 geschaffen. Mithin knüpfte das Sozialrecht zuvor an die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes an und nahm damit den entsprechenden steuerrechtlichen Rechtsbegriff in Bezug. Steuerfreiheit in diesem Sinne meint Einkommensteuerfreiheit. Für die Steuer- und in der Folge auch für die Beitragsfreiheit war es somit nicht von Belang, ob der Arbeitgeber tatsächlich Lohnsteuer abführte oder nicht.

Quelle: Urteil des Bundessozialgerichts, AZ. B 12 KR 6/16 R