Bei Konkurrenztätigkeit droht fristlose Kündigung

13. Juli 2017

Einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein (LAG) zufolge ist die fristlose Kündigung eines leitenden Angestellten dann rechtmäßig, wenn dieser sich zu 50 Prozent an einem Konkurrenzunternehmen des Arbeitgebers beteiligt hat und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen.

Der fristlos gekündigte Kläger war als leitender Angestellter eines Dienstleistungsunternehmens in der Telekommunikationsbranche mit Prokura zuständig für Logistik und Operations. Er beteiligte sich allerdings zugleich mit 50 Prozent an einer anderen Gesellschaft im Beratungsumfeld von Telekommunikationsunternehmen und verschwieg seinem Arbeitgeber diese Tätigkeit. Als dieser von der Beteiligung seines Angestellten erfuhr, kündigte er dessen Arbeitsvertrag fristlos. Der Kläger ging hiergegen mit einer Kündigungsschutzklage vor, die nun vom LAG abgewiesen wurde.

Nach Auffassung der Richter ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Dies gelte auch für die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen, wenn dies zu maßgeblichem Einfluss auf den dortigen Geschäftsbetrieb führe. Diesen maßgeblichen Einfluss sah das Gericht aufgrund der hohen Beteiligung des Klägers bei dem Konkurrenzunternehmen als gegeben an. Zudem habe dieses Unternehmen seine vergleichbare Dienstleistung über das Internet Dritten angeboten. Unter diesen Umständen sei dem beklagten Arbeitgeber die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten gewesen.

Quelle: LAG Schleswig-Holstein; Pressemitteilung vom 12.07.2017