Urteil zur Arbeitsunfähigkeit bei Auslandsaufenthalt

7. September 2017

Wurde einem Arbeitnehmer in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt, so gilt diese einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz zufolge im Grundsatz auch dann, wenn der Betroffene sich in der Folge überwiegend im EU-Ausland aufhält.

Die Klägerin wohnte als Grenzgängerin in Spanien, arbeitete in Deutschland und hielt sich während der Zeit einer längeren Erkrankung im Jahr 2011 überwiegend in Spanien auf. Die beklagte Krankenkasse verweigerte die Zahlung des Krankengeldes und begründete dies wie folgt: „Sie informierten uns, dass Sie nach Spanien umgezogen sind. Ein Anspruch auf Krankengeld besteht in diesem Fall nicht mehr, da Sie nach § 16 SGB V nur Anspruch auf Leistungen haben, solange Sie sich in Deutschland aufhalten.“ Der Widerspruch der Klägerin war erfolglos geblieben und auch ihre Klage vor dem Sozialgericht in Trier hatte keinen Erfolg, was unter anderem auch mit dem lückenhaftem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit begründet wurde.

Den Richtern des Landessozialgerichts zufolge ist die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin hingegen im fraglichen Zeitraum lückenlos ärztlich festgestellt, denn hierfür genügt laut Urteil die ärztlich erfolgte Feststellung „bis auf weiteres“, auch bei einem Aufenthalt im EU-Ausland. Weiterhin habe nach den EU-rechtlichen Bestimmungen ein/e Versicherte/r gemäß Artikel 21 Abs. 1 VO (EG) 883/04 bei Aufenthalt in einem EU-Staat durchaus einen Anspruch auf Krankengeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger.

Quelle: LSG Rheinland-Pfalz, Az: L 5 KR 135/16