Die Pläne in Berlin – Steuerrecht

8. September 2017

In Kürze wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Parteien haben sich in ihren Programmen auch mit Blick auf steuerliche Pläne bereits aufgestellt. Was planen die Parteien in Sachen Lohnsteuer/Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag?

Lohnsteuer/ Einkommensteuer

Die CDU/CSU will die Einkommensteuer um insgesamt 15 Milliarden Euro senken und die steuerliche Belastung gerechter verteilen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro für Ledige greifen.

Die SPD plant Steuererleichterungen von insgesamt 10 Milliarden Euro, allerdings mit Schwerpunkten auf kleineren und mittleren Einkommen sowie Familien. Den aktuellen Spitzensteuersatz will auch die SPD ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro aktivieren, zusätzlich soll dieser allerdings ab einem Einkommen von 76.200 Euro für Ledige und dem Doppelten bei Ehepaaren „linear progressiv“ auf bis zu 45 % steigen.
Wer mehr als 250.000 Euro verdient und ledig ist, soll eine Reichensteuer in Höhe von 3 % zahlen,

Bündnis 90/Die Grünen will kleine und mittlere Einkommen entlasten, dies allerdings durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags erreichen. Außerdem soll der Spitzensteuersatz für Singles mit einem jährlichen Einkommen ab 100.000 Euro angehoben werden.

Die FDP will weniger Steuern für alle in einem Gesamtumfang von 30 Milliarden Euro. Die kalte Progression soll abgebaut werden, haushaltsnahe Dienstleistungen sollen künftig zur Hälfte steuerlich abzugsfähig sein und die Steuerklasse V für Verheiratete will die FDP abschaffen. Im Grundgesetz soll eine Belastungsgrenze der Bürger in Höhe von 50 % ihres Bruttoeinkommens durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge festgeschrieben werden.

Auch die Linke plant eine deutliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen – und eine stärkere Belastung höherer Einkommen. Es soll ein Grundfreibetrag von jährlich 12.600 Euro eingeführt werden, der steuerlich nicht angegriffen werden kann. Weiterhin ist eine Abflachung der Steuerkurve geplant und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 % für Jahreseinkommen ab 70.000 Euro. Wer ab 260.533 Euro pro Jahr verdient, soll eine Reichensteuer in Höhe von 60 % zahlen, ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro sind sogar 75 % fällig.

Die Alternative für Deutschland will im Grundgesetz eine Abgabenbremse für Steuern und Beiträge einführen. Zudem soll der progressive Verlauf des Steuertarifs abgeschafft und durch ein Steuerstufenmodell ersetzt werden. Der Grundfreibetrag soll auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben werden.

Solidaritätszuschlag

CDU/CSU: Schrittweise Abschaffung ab 2020.
SPD: Abschaffung bis 2020 für Einkommen bis 52.000 Euro (Singles)
FDP: Abschaffung bis Ende 2019
Die Grünen/Die Linke/AfD: keine Aussage im Wahlprogramm

Quelle: Eigener Bericht