1. Home>
  2. Blog>
  3. Arbeitsrecht>

Interne Bewerbung – schwerbehinderte Bewerber müssen zum Gespräch eingeladen werden

-Lesezeit: 3 Minuten
hired

    Die Details

    Im März 2016 schrieb die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg zwei neue interne Stellen als Personalberater aus. Die Stellenausschreibung mit identischem Anforderungsprofil galt für die Standorte Cottbus und Berlin-Mitte der Agentur für Arbeit. Auf diese zwei intern ausgeschriebenen Stellen bewarb sich der Kläger.
    Als langjähriger Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, erfüllt der Kläger, seiner Meinung nach, dass Anforderungsprofil der Stellenausschreibung. Nach einem kritischen Auswahlverfahren wurde der Kläger zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Jedoch nur für die Stelle in Berlin-Mitte. Für die zu besetzende Stelle in Cottbus erhielt er keine Interview-Einladung. Während des Auswahlgesprächs in Berlin-Mitte wurde darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse des Gesprächs auch für die Stelle in Cottbus berücksichtigt wurden. Im Nachhinein erhielt der Kläger für beide Positionen eine Absage.

      Streit und Entschädigung

      Der Kläger hat die Beklagte nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung gerichtlich u.a. auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte ihm, entgegen den Vorgaben des SGB IX und des AGG wegen seiner Schwerbehinderung, benachteiligt. Dies folge daraus, dass die Beklagte ihm, entgegen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht zu einem Vorstellungsgespräch für die Stelle in Cottbus eingeladen habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das anschließende Verfahren am Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe eines auf der Stelle erzielbaren Bruttomonatsentgelts verurteilt.

        Die Begründung – nur eine Einladung ist nicht ausreichend

        Nachdem der Kläger vor dem Landesarbeitsgericht gewann, zog die Beklagte mit einer Revision vor das Bundesarbeitsgericht. Dort wurde festgestellt, dass die Beklagte den Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligte und schuldet ihm deshalb nicht die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Zwar muss der öffentliche Arbeitgeber, welcher die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten Schwerbehinderten erhält, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Dieser Verpflichtung waren die Beklagte allerdings wodurch ausreichend nachgekommen. Die für die Besetzung beider Stellen zuständige Regionaldirektion Berlin-Brandenburg hat den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Das Auswahlverfahren wurde nach identischen Kriterien durchgeführt und eine Vertreterin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehörte. Dementsprechend kompetent und befugt war die Regionaldirektorin bei der Entscheidungsfindung.

          Verwandte Beiträge

          covidvacation
          Blog

          Corona, Kurzarbeit und Urlaubsanspruch

          Viele deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind unsicher. Inwieweit wirkt sich die Kurzarbeit auf den diesjährigen Urlaubsanspruch aus? Vor allem dann, wenn der Mitarbeiter nur wenige Stunden pro Woche arbeitet oder gar ganz auf das Modell Kurzarbeit Null umgestellt wurde?

          2020-08-03
          car
          Blog

          Dienstwagen versteuern – wie, wenn der Arbeitsweg wegfällt?

          Ob elektrischer oder mit Verbrennungsmotor, der zur Verfügung gestellter Dienstwagen muss versteuert werden. In der Vergangenheit geschah dies über den Listenpreis und dem Nutzungszeitraum. Die Fahrten zur Arbeit hingegen benötigten den Arbeitsweg in Kilometern als Zusatzinformation.
          Eine Berechnung des Arbeitsweges wird unmöglich, wenn der Fahrtweg durch die Corona-Krise entfällt.

          2020-04-28
          Arbeitsrecht: der Arbeitgeber ist erst zur Information verpflichtet, wenn der Gleichstellungsantrag entschieden wurde
          Blog

          Arbeitsrecht: der Arbeitgeber ist erst zur Information verpflichtet, wenn der Gleichstellungsantrag entschieden wurde

          Das Arbeitsgericht gab dem Hauptantrag statt. Nach der Berufung wies das Landesarbeitsgericht die Anträge ab. Worum ging es? Die Klägerin, eine Angestellte eines Jobcenters, beantragte als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 Prozent, die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Am 4. Februar 2015 Die Klägerin informierte den Leiter des Jobcenter über ihren Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit.

          2020-02-12