Die Whistleblower Richtlinie der EU: Was versteckt sich dahinter?
-Lesezeit: 5 Minuten
2019/1937. Hinter diesen 8 Zahlen verbirgt sich die EU-Whistleblower Richtlinie. Die Verordnung trat bereits am 16. Dezember 2019 in Kraft. Eine Umsetzung seitens der Unternehmen muss bis Mitte Dezember 2021 erfolgen. Doch was gibt es dabei zu beachten? Hier finden Sie die Antworten.
Was ist die EU-Whistleblowing Richtlinie?
Einfach ausgedrückt: Die EU-Whistleblower-Richtlinie gewährt auf der einen Seite einen besseren Schutz für Hinweisgeber, sogenannten Whistleblowern. Auf der anderen Seite dient das Hinweisgebersystem zur Aufdeckung von Missständen und Verstößen in Unternehmen oder Behörden. Somit sollen Hinweisgeber künftig leichter Vergehen melden können – anonym und vertraulich. Zu den weltweit bekanntesten Whistleblowern zählen unter anderem Edward Snowden oder Chelsea Manning.
Was ist das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz?
In einem Atemzug mit der EU-Whistleblower-Richtlinie fällt oftmals der Begriff „Hinweisgeberschutzgesetz“, kurz HinSchG. Das ist die deutsche Umsetzung der europäischen Verordnung. Das Hinweisgeberschutzgesetz unterbindet jede Form von Repressalien oder Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Whistleblowern. Bis zum 17. Dezember müssen die EU-Mitgliedstaaten die europäische Whistleblowing Richtlinie in nationale Gesetze bzw. nationales Recht überführen.
Wie ist der aktuelle Stand in der Umsetzung?
Die Umsetzung der Whistleblower Richtlinie in Deutschland nimmt auf den letzten Metern nochmal Fahrt auf. Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung legt fest, die europäische Direktive „rechtssicher und praktikabel“ umzusetzen. Ob eine Verabschiedung des Gesetzes fristgerecht passiert, steht noch in den Sternen. Aktuell ist es nicht absehbar, dass die EU-Richtlinie rechtzeitig in nationales Recht in Form des Hinweisgeberschutzgesetzes eingeführt wird.
Welche Missstände sollen aufgedeckt werden?
Mit der EU-Whistleblowing-Richtlinie sollen folgende Vergehen aufgedeckt werden wie: - Steuerbetrug - Geldwäsche - Umweltschutzvergehen - Verstöße gegen den Datenschutz - Vergehen gegen den Verbraucherschutz Wichtig zu wissen: Die Richtlinie gilt nur für Verstöße gegen geltendes EU-Recht.
Welche Unternehmen sind betroffen von der EU-Whistleblower-Richtlinie? Und wie können Hinweisgeber ein Vergehen melden? Die Antworten zu diesen Fragen finden Sie hier. Möchten Sie als Unternehmen ein digitales Hinweisgebersystem nutzen, dann haben Sie mit der SD Worx den richtigen Ansprechpartner gefunden. Erfahren Sie mehr zu unserer digitalen Whistleblower Plattform.
Jetzt anmelden für das Whistleblowing Webinar
Das kommende Hinweisgeberschutzgesetz – was kommt auf Organisationen zu? Hier erfahren Sie es.
Verwandte Beiträge
Corona, Kurzarbeit und Urlaubsanspruch
Viele deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind unsicher. Inwieweit wirkt sich die Kurzarbeit auf den diesjährigen Urlaubsanspruch aus? Vor allem dann, wenn der Mitarbeiter nur wenige Stunden pro Woche arbeitet oder gar ganz auf das Modell Kurzarbeit Null umgestellt wurde?
Dienstwagen versteuern – wie, wenn der Arbeitsweg wegfällt?
Ob elektrischer oder mit Verbrennungsmotor, der zur Verfügung gestellter Dienstwagen muss versteuert werden. In der Vergangenheit geschah dies über den Listenpreis und dem Nutzungszeitraum. Die Fahrten zur Arbeit hingegen benötigten den Arbeitsweg in Kilometern als Zusatzinformation.
Eine Berechnung des Arbeitsweges wird unmöglich, wenn der Fahrtweg durch die Corona-Krise entfällt.
Arbeitsrecht: der Arbeitgeber ist erst zur Information verpflichtet, wenn der Gleichstellungsantrag entschieden wurde
Das Arbeitsgericht gab dem Hauptantrag statt. Nach der Berufung wies das Landesarbeitsgericht die Anträge ab. Worum ging es? Die Klägerin, eine Angestellte eines Jobcenters, beantragte als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 Prozent, die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Am 4. Februar 2015 Die Klägerin informierte den Leiter des Jobcenter über ihren Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit.