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Hinweisgeberschutzgesetz: Wann erfolgt die Umsetzung?

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Aktuelle Stand beim Hinweisgeberschutzgesetz

Die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie ist auf dem finalen Weg. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Stand des Hinweisgeberschutzgesetzes und die bisherige Entwicklung.

Verabschiedung im Oktober angestrebt

Der aktuelle Stand beim Hinweisgeberschutzgesetz ist, dass mit einer Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag im Oktober 2022 zu rechnen ist. Allerspätestens aber im Herbst 2022.

Somit könnte das Hinweisgeberschutzgesetz im Januar 2023 endlich in Kraft treten.

Zuvor hatte der Bundestag in einer ersten Lesung am 29. September 2022 über den Gesetzesentwurf beraten. Am 14. Oktober erfolgte bereits eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss.

Entwicklung bis Herbst 2022

Das Hinweisgeberschutzgesetz hat seinen Ursprung nicht erst in diesem Jahr. Dafür muss die Uhr bis Ende 2020 zurückgedreht werden.

  • Ende 2020:

Die damalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt einen ersten Entwurf zur Abstimmung in den Ressorts vor.

  • April 2021:

Eine Einführung des Gesetzes scheitert. Grund: Die CDU/CSU Fraktion kippt den Antrag.

  • November 2021:

Die neue Regierung um SPD, Grüne und FDP sprechen sich für eine Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie aus. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine konkrete Deadline.

  • Dezember 2021:

Die Frist zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht läuft ab. Ein deutsches Gesetz existiert weiterhin nicht.

  • Februar 2022:

Die EU leitet ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen unterschiedliche Länder, darunter auch Deutschland, ein.

  • April 2022:

Der blaue Brief aus Brüssel zeigt seine Wirkung. Das Ministerium um den gegenwärtigen Justizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) erarbeitet einen Referentenentwurf. Dieser orientiert sich am ersten Entwurf von Christine Lambrecht (SDP).

  • Juli 2022:

Nach Freigabe durch die einzelnen Ressorts beschließt die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf. Geplant ist eine Verabschiedung im Herbst 2022.

 Hinweisgeberschutzgesetz: kurz und knapp

Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht. Mit der Überführung in deutsches Recht verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele.

Zum einen die Hinweisgeberschutz-Gesetz Richtlinie der Europäischen Union umsetzen. Zum andere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Für eine korrekte Umsetzung in Unternehmen und Organisationen bedarf es im Idealfall einer geeigneten Software-Lösung.

    DurchChristoph Mers-Online Content Manager