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Aktuelles aus der HR-Welt

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundestag

Modernisierung des Besoldungsrechts

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vor, kurz Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG).

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundestag

Jahressteuergesetz 2019 - Regierungsentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet, offiziell trägt das Gesetz den sperrigen Namen "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften".

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Einkommen

Entwurf Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf für die 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht.

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Zoll

Mehr Befugnisse für Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch: der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28. Juni 2019 zu.

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Pflege

Schritt für bessere Löhne in der Pflege - Bundeskabinett beschließt Gesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche.

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