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Urteile
Eine Statur von Justitia vor einem Gesetzbuch

Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten

Der Kläger ist bei der Beklagten langjährig als Metallbaumeister beschäftigt. Nachdem er zunächst am Betriebssitz der Beklagten in Hessen gearbeitet hatte, versetzte diese ihn ab November 2014 „für mindestens 2 Jahre, ggf. auch länger“ in ihre Niederlassung in Sachsen.

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften“ oder kurz „Jahressteuergesetz 2019“ zugestimmt. Somit werden bereits mit Beginn des kommenden Jahres einige steuerliche Neuerungen wirksam.

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Kleingeld liegend auf einer Renteninformation

Die Grundrente

Die große Koalition in Berlin hat sich auf eine Grundrente geeinigt, um der Altersarmut entgegen zu wirken. Die neue Rente soll mit Beginn des Jahres 2021 kommen und dem Willen der Koalition zufolge unbürokratisch gestaltet werden. Das noch laufende Gesetzgebungsverfahren wird nun zeigen, ob dieses Ziel auch erreicht werden kann.

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Es ist soweit, der Bundesrat stimmte am 8. November 2019 dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu.

Gesetzliche Änderungen & Urteile
Straßenschild Bundesfinanzministerium

BFH-Beschluss: Wichtig für Städte und Gemeinden

Der Bundesfinanzhof (BFH) bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 - I R 18/19 betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind.

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