HR & Payroll
Steuer & Recht
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HR Trends

Aktuelles aus der HR-Welt

Urteile

EuGH: Urlaubsanspruch darf nicht automatisch verfallen

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zwei aktuellen Urteilen entschieden.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Pflegebeitrag soll 2019 steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Familienentlastungspaket beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.

Steuer

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.

HR allgemein

Auf gute Zusammenarbeit!

Digitale Lösungen verändern die Arbeitsabläufe

Steuer

Digitale LohnSchnittstelle 2019

Die aktuelle Version der digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2019 steht beim Bundeszentralamt für Steuern zum Download zur Verfügung.

Arbeitsmarkt

Mehr arbeiten als das Gesetz erlaubt – und der Chef weiß Bescheid

Flexibilität, Selbstbestimmung, Agilität: Das alles bedeutet New Work. Aber auch Überstunden, Druck und psychische Probleme. Dies sind die Ergebnisse der repräsentativen Studie „So arbeitet Deutschland“ der Personalberatung SThree.

Studien

Welche Zusatzleistungen Fachkräfte wirklich wollen

Ein attraktives Gehalt, ein sicherer Job und die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln – laut einer aktuellen Studie von StepStone sind das die drei wichtigsten Kriterien bei der Entscheidung für einen neuen Job.

Payroll

GKV: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag sinkt auf 0,9%

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 auf 0,9% festgelegt.

HR allgemein

Entwicklung der Lohnquote in Deutschland

Die Lohnquote lag den Angaben zufolge im Jahr 2017 bei 67,94 Prozent nach 67,73 Prozent im Vorjahr und 67, 68 Prozent im Jahr 2015.

Urteile

Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird.

Steuer

Vorläufiger Programmablaufplan für 2019 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt gemacht.

Zufriedene Mitarbeiter – besonders wertvoll für jedes Unternehmen

Die Bedeutung der Kundenzufriedenheit wird für Unternehmen immer wichtiger. Diese Begrifflichkeit wurde in den 90er Jahren geprägt und wird künftig wohl der beste Weg für Unternehmen sein, sich vom Wettbewerb abzuheben.

Urteile

BAG-Urteil zur Benachteiligung wegen der Religion

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion.

Urteile

Öffentlicher Dienst: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L

Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

Arbeitsrecht

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundestag verabschiedet GKV-Entlastungsgesetz

Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.

Payroll

Bundesrat stimmt Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu

Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.

Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundestag verabschiedet Brückenteilzeit

Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.

Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.

Arbeitsmarkt

FDP will 450-Euro-Grenze dynamisieren

Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der FDP sieht vor, die Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte von aktuell 450 Euro zu „dynamisieren“.

Digitalisierung

HR digital? - Moderne Technik dient dem Menschen

Der technische Fortschritt hat unsere Welt in wenigen Jahren stärker verändert als in den Jahrtausenden zuvor. Schneller, weiter, flexibler – dieses beinahe schon furchteinflößende Motto gilt nicht auch für den modernen Menschen im Arbeitsumfeld.

Payroll

Bundesbeamte bekommen mehr Geld

Das unlängst beschlossene Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und Bundesversorgung legt die Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von April 2018 für Beamte des Bundes fest.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.


Arbeitsmarkt

Geschäftsreisende nutzen ein Drittel der Zeit unterwegs für den Job

Geschäftsreisende nutzen während der An- und Abreise sowie im Hotel ein Drittel ihrer Zeit für die Arbeit. Für jeden Zweiten sind zudem gute Arbeitsbedingungen wie etwa stabiles Internet und ein vernünftiger Arbeitsplatz sehr wichtig, um unterwegs produktiv zu sein. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Umzugskostenpauschalen angepasst

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:

Studien

Deutschland pendelt im europäischen Vergleich wenig

Deutsche Arbeitnehmer pendeln durchschnittlich arbeitstäglich 59 Minuten und legen dabei insgesamt 24,36 km zurück. Im europäischen Vergleich ist das wenig, wie eine aktuelle internationale Studie des Payroll- und HR-Dienstleisters SD Worx nahelegt.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Steuerabkommen mit Tunesien

Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat stimmt Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019 zu

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.

Bundesweite Mindestlohn-Kontrolle durchgeführt

Der Zoll hat bundesweit Mindestlohn-Kontrollen durchgeführt und ist dabei in größerem Umfang fündig geworden: Es wurden 351 Verfahren eingeleitet, darunter 172 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Bei den übrigen Verfahren geht es unter anderem um nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und Leistungsmissbrauch.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Neues Projekt zur einfachen Beantragung von Eltern- und Kindergeld

Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.

HR allgemein

Mehr Frauen in Führung

Im Jahr 2017 lag der Frauenanteil unter Führungskräften in Deutschland bei 29,2 % und damit niedriger als ihr Anteil an allen Erwerbstätigen (46,5 %).

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.

HR allgemein

Jeder Fünfte gibt bei Riester auf

Der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Urteile

Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in GKV/PV verfassungsgemäß

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.

Arbeitsmarkt

Eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland

Im Dezember 2017 gab es eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland, das waren 2,8 Prozent aller Beschäftigten.

Urteile

Katholische Kirche: Brisantes EuGH-Urteil zur Kündigung wegen erneuter Eheschließung

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

Arbeitsmarkt

Bundesregierung: Ausgleichsabgabe hat sich bewährt

Die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist von 2013 bis 2017 um 9,1 Prozent gesunken.

Steuer

Muster der Lohnsteuerbescheinigung 2019 veröffentlicht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde nun das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.

Arbeitsmarkt

Bundesbeamte und Soldaten: Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen.

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Urteile

BFH- Urteil zur steuerlichen Behandlung von Prämien der gesetzlichen Krankenkassen

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Urteile

BAG-Urteil zur Stufenzuordnung im TVöD (VKA)

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

HR allgemein

Maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 versandt.

Steuer

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent.

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Arbeitsrecht

BAG: Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt.

Payroll

Lohnsteuer-Anmeldung 2019

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2019 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden.

Arbeitsmarkt

Einstiegsgehälter für Absolventen: Große Unternehmen zahlen mehr

Ein möglichst hohes Einstiegsgehalt? Ginge es allein darum, sollten junge Leute Ingenieurwesen studieren, einen Masterabschluss machen und anschließend eine Stelle bei einem Konzern für Fahrzeugbau in Baden-Württemberg antreten. Unter diesen Umständen können sie mit einem Einstiegsgehalt von gut 56.000 Euro rechnen. Das sind nach Ergebnissen des neuen StepStone Gehaltsreportes für Absolventen ganze 28 Prozent mehr als der deutsche Durchschnittsabsolvent im ersten Job verdient (44.300 Euro).

Arbeitsmarkt

"Rentenpakt“ verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.

Arbeitsrecht

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind nach Regierungsangaben im Jahr 2016 3.740 Beratungsanfragen herangetragen worden, wovon sich 2.230 Anfragen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bezogen

Arbeitsrecht

SG-Urteil: Notärztin nicht abhängig beschäftigt

Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2005 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart und einem Büro in Tübingen, die in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement bundesweit Dienstleistungen anbietet. Sie verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen, insbesondere auch Großveranstaltungen, aktiv mitwirken. Zudem unterstützt sie viele Krankenhäuser, Kliniken und Rettungsdienste bei der Besetzung von Rettungsdienstschichten und Notarztdiensten. Der Beigeladene Ziff. 1 ist Arzt und schloss mit der Klägerin einen Vertrag „über freie Mitarbeit“. Er beantragte bei der DRV Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die Feststellung, dass er bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt ist. Die Beklagte folgte diesem Antrag nicht und stellte Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter fest.

Arbeitsrecht

BFH: Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat.

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