Die nach § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass sich Solo-Selbständige in einer gesetzlichen Grauzone mit hoher Rechts- und Planungsunsicherheit bewegen.
Der Regierungsentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist im Bundestag in die Kritik geraten, die Bundestagsfraktion der Linken dringt auf eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes.
Der Wegfall der Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz würde die Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich erschweren. Das teilte die Bundesregierung nun mit.
Viele Privathaushalte beschäftigen Haushaltshilfen als Minijobber, die moderne Arbeitswelt lässt in vielen Fällen auch kaum eine andere Wahl. Dabei ist vielen nicht bewusst, dass im Fall der Fälle eine ganze Existenz stört werden könnte.
