Die Bundesregierung hält die Sicherstellung der ärztlichen beziehungsweise zahnärztlichen Versorgung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) für gewährleistet.
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.
Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ gebilligt, Ziel ist eine gerechtere Bezahlung in der Pflegebranche.
Das Bundesfinanzministerium hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt gemacht.
Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt, wie die Bundesregierung nun in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke mitteilte.
