Zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet.
Die nach § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass sich Solo-Selbständige in einer gesetzlichen Grauzone mit hoher Rechts- und Planungsunsicherheit bewegen.
Der Regierungsentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist im Bundestag in die Kritik geraten, die Bundestagsfraktion der Linken dringt auf eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes.
Der Wegfall der Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz würde die Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erheblich erschweren. Das teilte die Bundesregierung nun mit.
