Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2019 mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" veröffentlicht.
An dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union dürften noch einige Ergänzungen vorgenommen werden.
In den vergangenen zehn Jahren sind die Entwicklungsländer Serbien, Kosovo, Kasachstan und Pakistan an die Bundesregierung herangetreten, um eine Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zu erreichen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.01.2019 den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerrecht sowie der entsprechenden Verhandlungen am 01.01.2019 veröffentlicht.
Das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der EU.
