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Gesetzliche Änderungen & Urteile
Bundesrat

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weitere steuerlicher Vorschriften“ oder kurz „Jahressteuergesetz 2019“ zugestimmt. Somit werden bereits mit Beginn des kommenden Jahres einige steuerliche Neuerungen wirksam.

Steuer
Vorgehaltene Entgeltabrechnung neben Ordnern

Künstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2 Prozent

Selbstständige Künstler und Künstlerlinnen sind in den gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mit einbezogen. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wurde nun vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales neu bestimmt.

Steuer
Straßenschild Bundesfinanzministerium

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Unbelegte Backwaren und einen Kaffee - nicht ausreichend, um als Frühstück besteuert zu werden. Das Finanzamt sah dies anderes und wollte den Arbeitgeber dafür besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht dies anderes. Alles zum Urteil in unserem Fachbeitrag.

Steuer
Bundesrat

Bundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert über 90 Änderungswünsche. Viele Vorschläge aus den Ländern dienen der Verwaltungsvereinfachung bei der Anwendung steuerlicher Vorschriften. Sie sollen zu einer spürbaren Entbürokratisierung beitragen.

Steuer
Straßenschild Bundesregierung

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Bei Streitfällen über Doppelbesteuerungsabkommen soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 vor.

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