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News

Steuer

Muster der Lohnsteuerbescheinigung 2019 veröffentlicht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde nun das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.

17 September 2018

Arbeitsmarkt

Bundesbeamte und Soldaten: Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen.

14 September 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei Unfallversicherung

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

13 September 2018

Urteile

BFH- Urteil zur steuerlichen Behandlung von Prämien der gesetzlichen Krankenkassen

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

12 September 2018

Urteile

BAG-Urteil zur Stufenzuordnung im TVöD (VKA)

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

11 September 2018

HR allgemein

Maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 versandt.

10 September 2018

Steuer

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

7 September 2018

Arbeitsrecht

BAG: Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt.

6 September 2018

Payroll

Lohnsteuer-Anmeldung 2019

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2019 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden.

5 September 2018

Arbeitsmarkt

Einstiegsgehälter für Absolventen: Große Unternehmen zahlen mehr

Ein möglichst hohes Einstiegsgehalt? Ginge es allein darum, sollten junge Leute Ingenieurwesen studieren, einen Masterabschluss machen und anschließend eine Stelle bei einem Konzern für Fahrzeugbau in Baden-Württemberg antreten. Unter diesen Umständen können sie mit einem Einstiegsgehalt von gut 56.000 Euro rechnen. Das sind nach Ergebnissen des neuen StepStone Gehaltsreportes für Absolventen ganze 28 Prozent mehr als der deutsche Durchschnittsabsolvent im ersten Job verdient (44.300 Euro).

4 September 2018

Arbeitsmarkt

"Rentenpakt“ verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.

3 September 2018

Arbeitsrecht

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind nach Regierungsangaben im Jahr 2016 3.740 Beratungsanfragen herangetragen worden, wovon sich 2.230 Anfragen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bezogen

31 August 2018

Arbeitsrecht

SG-Urteil: Notärztin nicht abhängig beschäftigt

Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2005 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart und einem Büro in Tübingen, die in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement bundesweit Dienstleistungen anbietet. Sie verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen, insbesondere auch Großveranstaltungen, aktiv mitwirken. Zudem unterstützt sie viele Krankenhäuser, Kliniken und Rettungsdienste bei der Besetzung von Rettungsdienstschichten und Notarztdiensten. Der Beigeladene Ziff. 1 ist Arzt und schloss mit der Klägerin einen Vertrag „über freie Mitarbeit“. Er beantragte bei der DRV Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die Feststellung, dass er bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt ist. Die Beklagte folgte diesem Antrag nicht und stellte Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter fest.

30 August 2018

Arbeitsrecht

BFH: Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat.

29 August 2018

Arbeitsrecht

BAG: Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert.

28 August 2018

Steuer

Ist das deutsche Steuersystem „anreizfeindlich“?

Die hohen Steuersätze in Deutschland macht die Bundestagsfraktion der FDP zum Thema einer Kleinen Anfrage. Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob sich die Bundesregierung derzeit damit befasst, die „Anreizfeindlichkeit“ des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems zu beheben.

27 August 2018

Arbeitsmarkt

Viele alleinerziehendene Mütter wünschen sich Arbeit

27 % der alleinerziehenden Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind waren 2017 ohne eine Beschäftigung. Mehr als die Hälfte (55 %) dieser nicht-erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter war allerdings an der Aufnahme einer Arbeit interessiert.

24 August 2018

Arbeitsmarkt

Immer mehr Menschen arbeiten bis zur Regelaltersgrenze

Aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge standen am Ende des vergangenen Jahres etwa 2,5 Millionen Beschäftigte über 60 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis – eine Steigerung von mehr als 200.000 im Verhältnis zu 2016.

23 August 2018

Arbeitsmarkt

Übergangsregelung für Saisonarbeiter

Die Bundesregierung erwartet keine bedeutsamen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch die ab Januar 2019 wieder geltende Begrenzung der kurzfristigen Beschäftigung auf nur noch 50 Arbeitstage.

22 August 2018

Arbeitsmarkt

Profitieren von der Brückenteilzeit

38 Prozent (14,37 Millionen) der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten Ende 2017 in Betrieben mit maximal 45 Mitarbeitern.

21 August 2018

Arbeitsmarkt

Befristungen bei Lehrkräften

Die Verbesserung der Situation von befristet beschäftigten Lehrkräften ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.

20 August 2018

Studenten lieben den öffentlichen Dienst

Eine Studie der Wirtschafsprüfungsgesellschaft EY offenbarte das Sicherheitsbedürfnis von Studenten in Deutschland mit Blick auf ihre spätere Arbeitgeberwahl. Viele Studenten liebäugeln mit dem öffentlichen Dienst. Für die Untersuchung wurden in deutschen Universitätsstädten rund 2.000 Studenten befragt.

17 August 2018

Arbeitsmarkt

Beschäftigung von Behinderten

Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen sinkt seit Jahren. Sie lag 2017 bei 11,7 Prozent, zehn Jahre zuvor lag sie noch bei 15,8 Prozent.

16 August 2018

Urteile

BFH-Urteil: Führt Schadenersatzanspruch zu Lohnzufluss?

Der Bundesgerichtshof (BFH) hat in einem am 8.8.2018 veröffentlichten Urteil festgestellt, dass der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung beruhende Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber keinen Lohnzufluss darstellt.

15 August 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Referentenentwurf der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.

14 August 2018

Deutschland vertraut seinen Freelancern

Freiberufler werden gerade für deutsche Unternehmen immer wichtiger

Jedes dritte deutsche Unternehmen ist bei der Ausführung von Kernaufgaben auf Freiberufler angewiesen – und bei knapp zwei Drittel dieser Betriebe wird die HR-Abteilung nicht in den entsprechenden Einstellungsprozess einbezogen. Diese und weitere Erkenntnisse liefert die jüngste internationale Umfrage des Lohn- und Personaldienstleisters SD Worx und der Antwerp Management School.

13 August 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.

13 August 2018

Urteile

Neuregelung zu Geschlechtseintrag

Die "Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur ,Dritten Option' beim Geschlechtseintrag" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

10 August 2018

Europäische Arbeitsbehörde

Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Pläne für den Aufbau einer Europäischen Arbeitsbehörde. Die Prüfungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, teilte die Regierung mit.

9 August 2018

Urteil zur Steuerpflicht einer Abfindung bei einem Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Abfindung bei einem Grenzgänger teilweise steuerpflichtig in Deutschland sein kann.

8 August 2018

Payroll

Bundesregierung legt Musterberechnung unter Mindestlohn vor

Die Bundesregierung hat eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt. Demnach käme eine alleinstehende Person bei einer Arbeitszeit von 37,7 Stunden und einen Stundenlohn von 8,84 Euro auf ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 1.444 Euro.

7 August 2018

Steuer

Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2018

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 1. August 2018 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge vor. Diese Änderung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun umgesetzt werden. Hier sollen fortan zwei unterschiedliche Regelungen gelten:

6 August 2018

Weiterbildung

Soft Skills und IT-Kenntnisse werden wichtige Mitarbeiterqualifikationen

Die Vermittlung von Soft Skills und allgemeinen IT-Kenntnissen spielt in den Weiterbildungsstrategien deutscher Unternehmen eine zentrale Rolle. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamt (Destatis) wurden bei der Fünften Europäischen Erhebung über die berufliche Weiterbildung Kundenorientierung (50 %) und technische, praktische oder arbeitsplatzspezifische Fertigkeiten (52 %) von jedem zweiten Unternehmen zu den wichtigsten Qualifikationen für die zukünftige Unternehmensentwicklung gezählt.

3 August 2018

HR allgemein

Umfrage: Zwei von drei Beschäftigten nach Feierabend erreichbar

66 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland wurden nach Feierabend wegen beruflicher Themen kontaktiert, 46 Prozent am Wochenende, 37 Prozent im Urlaub – dies ist das erschütternde Ergebnis einer Umfrage.

2 August 2018

Urteile

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2018 bekanntgemacht.

1 August 2018

Digitalisierung

Der Tod des Jahresgespräches

In einer Organisation bestimmen Zielvorgaben den Kurs, bieten Fokus und dokumentieren, was ein Unternehmen auf kurze und lange Sicht erreichen will. Zielvorgaben können in Form von Gewinn, Marktanteilen, Wachstum oder Kundenzufriedenheit ausgedrückt werden. Durch die Festlegung klarer Zielvorgaben hat man den Fortschritt im Blick. Auch können Mitarbeiter ihren Beitrag zum Erfolg erkennen, Zufriedenheit und Produktivität werden auf diese Weise gesteigert.

1 August 2018

Payroll

Arbeit ist in den neuen Bundesländern erheblich billiger

Im Jahr 2016 betrugen in Deutschland die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 33,09 Euro. Nach Informationen des Statistische Bundesamtes (Destatis) lagen in Ostdeutschland die Arbeitskosten mit 26,14 Euro um 23,5 % unter dem Niveau Westdeutschlands einschließlich Berlin (34,19 Euro je geleistete Stunde).

31 Juli 2018

Arbeitsmarkt

Familie und Beruf: Deutschland in der Vorrunde ausgeschieden

Trotz vieler Angebote der Politik (Elterngeld, Anspruch auf Kita-Platz) kommt viel zu wenig aus den Unternehmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Andere Länder wie Norwegen, Dänemark oder auch Frankreich bieten mehr Möglichkeiten, Kind und Karriere in einer modernen Arbeitswelt zu kombinieren. Lediglich 44 Prozent aller Betriebe hierzulande haben Modelle für Teilzeitarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage der ManpowerGroup Deutschland, für die 1.010 Bundesbürger befragt wurden.

30 Juli 2018

„German Stability“: Künstlersozialabgabe bleibt 2019 unverändert

Der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung soll im kommenden Jahr unverändert bei 4,2 % bleiben.

27 Juli 2018

Payroll

Neue Gleitzonenregelungen ab 2019

Der Referentenentwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ sieht eine ab 2019 eine Ausweitung der Gleitzone vor.

26 Juli 2018

Arbeitsmarkt

Mehr Männer als Frauen leben von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

Im Jahr 2017 bestritten sieben von zehn Erwachsenen (72 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch ihre eigene Erwerbstätigkeit.

25 Juli 2018

24 Juli 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Kabinett beschließt Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.

24 Juli 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Regierung in Geberlaune: Mehr Leistungen der Rentenversicherung geplant

Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren.

23 Juli 2018

Arbeitsrecht

Mitbestimmung in Betrieben

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie oft in den vergangenen Jahren Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz begangen wurden.

20 Juli 2018

Arbeitsmarkt

Malochen – und trotzdem arm

Nach Informationen der Bundesregierung waren im Oktober 2017 mehr als eine Million Erwerbstätige (1,16 Millionen) trotz ihrer Erwerbstätigkeit auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen.

19 Juli 2018

Payroll

Die Analyse von Gehaltsdaten wird zum strategischen Instrument

Hätten Sie gedacht, dass in Deutschland inzwischen die meisten Führungskräfte (83%) Gehaltsdaten von Beschäftigten brauchen, um geschäftliche Entscheidungen zu treffen? Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Untersuchung des HR-Dienstleisters SD Worx.

Im digitalen Zeitalter setzen viele Unternehmen vermehrt auf die Aussagekraft von Gehaltsdaten, auch in unserem Land. Diese Tatsache wertet die Gehaltsabrechnung in den Unternehmen auf und gibt ihr jenseits der reinen Administration eine neue Bedeutung – die Analyse von Gehaltsdaten wird zum strategischen Instrument.

19 Juli 2018

Arbeitsrecht

Und raus bist Du: Spontaner Urlaub rechtfertigt Kündigung

Achtung Spontanurlauber: Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf lässt aufhorchen: Nach Auffassung der Richter verletzt eine Arbeitnehmerin arbeitsvertragliche Pflichten, wenn sie eigenmächtig spontan Urlaub nimmt und auch nach Aufforderung ihres Arbeitgebers nicht im Unternehmen erscheint. Dieses Vorgehen rechtfertigt sogar eine Kündigung.

18 Juli 2018

Arbeitsmarkt

Deutschland in Not: Akademikerschwemme spült Facharbeiter weg

51 Prozent der deutschen Firmen haben Probleme bei der Stellenbesetzung. Dabei macht sich die zunehmende „Akademisierung“ der Gesellschaft bemerkbar. 15 Prozent der Personaler haben die größten Schwierigkeiten dabei, Facharbeiter wie Elektriker, Schweißer oder Mechaniker zu rekrutieren. Selbst Ingenieure zu finden erscheint Entscheidern deutlich leichter, vier Prozent sehen hier Engpässe. IT-Fachkräfte folgen auf dem dritten Platz, da drei Prozent am längsten nach ihnen suchen müssen. Das sind die Ergebnisse der Studie "Fachkräftemangel 2018", für die in Deutschland im Auftrag der ManpowerGroup rund 800 Menschen befragt wurden.

17 Juli 2018

Arbeitsmarkt

Viele Flüchtlinge in Erwerbsarbeit

Zum 30. September 2017 gab es in Deutschland 256.000 Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der acht nichteuropäischen Asylherkunftsländer, aus denen in den vergangenen Jahren die meisten Asylsuchenden kamen.

16 Juli 2018

Steuer

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018:

Das Bundesfinanzministerium hat nun den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht.

13 Juli 2018

Arbeitsrecht

Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten.

12 Juli 2018

Payroll

Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG - neues steuerliches Anwendungsschreiben

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht

11 Juli 2018

Arbeitsmarkt

TK-Gesundheitsreport: Mehr als jeder Zweite scheidet zu früh aus dem Arbeitsleben aus

Der demografische Wandel bedeutet nicht nur für die Rentenkassen eine große Herausforderung. Da die Menschen in Deutschland künftig länger berufstätig sein werden, ist es besonders wichtig, dass sie möglichst lange gesund und einsatzfähig bleiben. Hier gibt es allerdings noch großen Handlungsbedarf, wie Auswertungen des aktuellen Gesundheitsreports der Techniker Krankenkasse (TK) zeigen.

10 Juli 2018

Arbeitsrecht

Brückenteilzeit: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

9 Juli 2018

Arbeitsrecht

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.

6 Juli 2018

HR allgemein

Öffentlicher Dienst 2018: 4,1 % mehr Pensionäre im Landesbereich

Am 1. Januar 2018 gab es im Landesbereich rund 738.000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren das 4,1 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.

5 Juli 2018

Familienentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines  „Familienentlastungsgesetz“ verabschiedet.

4 Juli 2018

Arbeitsmarkt

Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose

Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2017 rund 32.000 Erwerbslose eine Förderung für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit begonnen.

4 Juli 2018

Payroll

Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen.

3 Juli 2018

Payroll

Mindestlohn steigt ab 2019

Der zweite Beschluss der Mindestlohnkommission sieht ab dem 1. Januar 2019 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde ab dem 1. Januar 2020 vor.

2 Juli 2018

Arbeitsrecht

Verbot sachgrundloser mehrfacher Befristung verfassungsgemäß

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.

29 Juni 2018

Arbeitsmarkt

Ausbildungsverordnung für Pflegeberufe

Mit dem Pflegeberufegesetz soll die Ausbildung modernisiert und an neue Anforderungen angepasst werden.

28 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Reformationstag künftig auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen

Der Reformationstag am 31.10. ist ab diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Der niedersächsische Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition sowie der AfD zu. Auch in der Bremischen Bürgerschaft gab es eine breite Mehrheit für diesen neuen Feiertag.

27 Juni 2018

Arbeitsmarkt

Reallöhne im 1. Quartal 2018 mit 1,1 % weiterhin im Plus

Der Reallohnindex in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 um 1,1% gegenüber dem ersten Quartal 2017 gestiegen.

26 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Insolvenzgeldumlage 2019

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Insolvenzgeldumlageverordnung 2019 legt den Insolvenzgeldumlagesatz für das kommende Jahr 2019 auf 0,06 % fest – der Satz bliebe dem Entwurf zufolge also im Vergleich zu 2018 unverändert.

25 Juni 2018

Urteile

Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatzleistung bei Krankheit

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt.

22 Juni 2018

Urteile

Auch kirchliche Arbeitgeber müssen Verhältnismäßigkeit wahren

Arbeitgeber haben grundsätzlich nicht das Recht, von ihren Bewerbern eine Religionszugehörigkeit zu fordern. 

21 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes liegt vor

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien so wie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ oder kurz „Familienentlastungsgesetz“ vor.

20 Juni 2018

Arbeitsmarkt

ver.di: Breite Zustimmung für Tarifergebnis im öffentlichen Dienst

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 11. Juni 2018 das Tarifergebnis für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen angenommen.

19 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Bundeskabinett stimmt neuem Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit zu

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.

18 Juni 2018

Urteile

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.

15 Juni 2018

Arbeitsmarkt

Länder reagieren verhalten auf Europäische Arbeitsagentur

Zurückhaltend hat sich der Bundesrat am 8. Juni 2018 zu den Plänen der EU-Kommission geäußert, eine Europäische Arbeitsagentur zu errichten. Zwar unterstützt er in seiner Stellungnahme das damit verbundene Anliegen, die grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität zu stärken und europaweit faire Arbeitsbedingungen zu sichern.

14 Juni 2018

Arbeitsmarkt

Arbeitskosten im 1. Quartal 2018 gestiegen

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom ersten Quartal 2017 zum ersten Quartal 2018 kalenderbereinigt um 2,3 % gestiegen.

13 Juni 2018

HR allgemein

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Gute Aussichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli 2018 erhalten sie mehr Geld.

12 Juni 2018

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