Seit dem 1. Januar 2019 wird die bislang freiwillige Beteiligung der Arbeitgeber an den Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter zur Pflicht.
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
Die Lohnsteuerklasse beeinflusst das monatliche Nettogehalt der Arbeitnehmer, eine regelmäßige Überprüfung der Steuerklassen wird aber eher selten vorgenommen.
Das 2015 mit dem Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Beratungsangebot bei Arbeitsunfähigkeit wird von Versicherten zunehmend in Anspruch genommen.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam.
Die Spitzenverbände der Sozialen Sicherung haben das Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten aktualisiert.
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
Die Tarifverdienste werden nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich um 2,8 % höher liegen als im Vorjahr.
Die sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
Die sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.
Die Tarifverdienste werden nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich um 2,8 % höher liegen als im Vorjahr.
Die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung soll erhöht werden.
Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 01.01.2019 von 3 % auf 2,5 % des Bruttoeinkommens gesenkt. Das hat nun der Bundestag beschlossen.
Bei der Erwerbsbeteiligung älterer Beschäftigter sind in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt worden.
Am 28.11.2018 wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2019 bekannt gemacht.
Die Bundesregierung widerspricht der Ansicht, dass die sogenannte Mütterrente systemwidrig finanziert wird.
Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen.
Mit dem Jahresende verbinden viele Chefs Feedbackgespräche
Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.
Der “Freelancer” wird zum Erfolgsmodell in unserem Land, immer mehr Unternehmen arbeiten mit freien Mitarbeitern zusammen.
Der Bundesrat hat nun zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.
Der Bundesrat hat nun dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt.
Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.
Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.
Das Bundesfinanzministerium hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind veröffentlicht.
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteilen vom 06.11.2018. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.
Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das vorherige BMF-Schreiben zu diesem Thema.
Fast jeder Deutsche hat ihn oder sie: den Chef oder die Chefin. Denn selbst als Team- oder Abteilungsleiter blickt man meist noch auf jemanden, der lenken und leiten soll.
Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.
Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrem „Dritten Steuerprogressionsbericht“ mit.
Nach dem Entwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ soll die bisherige Obergrenze der Beitragsentlastung in der Gleitzone auf 1.300 Euro angehoben werden. Dadurch werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet.
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zwei aktuellen Urteilen entschieden.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.
Digitale Lösungen verändern die Arbeitsabläufe
Die aktuelle Version der digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2019 steht beim Bundeszentralamt für Steuern zum Download zur Verfügung.
Flexibilität, Selbstbestimmung, Agilität: Das alles bedeutet New Work. Aber auch Überstunden, Druck und psychische Probleme. Dies sind die Ergebnisse der repräsentativen Studie „So arbeitet Deutschland“ der Personalberatung SThree.
Ein attraktives Gehalt, ein sicherer Job und die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln – laut einer aktuellen Studie von StepStone sind das die drei wichtigsten Kriterien bei der Entscheidung für einen neuen Job.
Die Lohnquote lag den Angaben zufolge im Jahr 2017 bei 67,94 Prozent nach 67,73 Prozent im Vorjahr und 67, 68 Prozent im Jahr 2015.
Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 auf 0,9% festgelegt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird.
Das Bundesfinanzministerium hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt gemacht.
Die Bedeutung der Kundenzufriedenheit wird für Unternehmen immer wichtiger. Diese Begrifflichkeit wurde in den 90er Jahren geprägt und wird künftig wohl der beste Weg für Unternehmen sein, sich vom Wettbewerb abzuheben.
Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion.
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB.
Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.
Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.
Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der FDP sieht vor, die Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte von aktuell 450 Euro zu „dynamisieren“.
Der technische Fortschritt hat unsere Welt in wenigen Jahren stärker verändert als in den Jahrtausenden zuvor. Schneller, weiter, flexibler – dieses beinahe schon furchteinflößende Motto gilt nicht auch für den modernen Menschen im Arbeitsumfeld.
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.
Das unlängst beschlossene Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und Bundesversorgung legt die Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von April 2018 für Beamte des Bundes fest.
Geschäftsreisende nutzen während der An- und Abreise sowie im Hotel ein Drittel ihrer Zeit für die Arbeit. Für jeden Zweiten sind zudem gute Arbeitsbedingungen wie etwa stabiles Internet und ein vernünftiger Arbeitsplatz sehr wichtig, um unterwegs produktiv zu sein. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:
Deutsche Arbeitnehmer pendeln durchschnittlich arbeitstäglich 59 Minuten und legen dabei insgesamt 24,36 km zurück. Im europäischen Vergleich ist das wenig, wie eine aktuelle internationale Studie des Payroll- und HR-Dienstleisters SD Worx nahelegt.
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.
Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.
Der Zoll hat bundesweit Mindestlohn-Kontrollen durchgeführt und ist dabei in größerem Umfang fündig geworden: Es wurden 351 Verfahren eingeleitet, darunter 172 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Bei den übrigen Verfahren geht es unter anderem um nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und Leistungsmissbrauch.
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.
Im Jahr 2017 lag der Frauenanteil unter Führungskräften in Deutschland bei 29,2 % und damit niedriger als ihr Anteil an allen Erwerbstätigen (46,5 %).
Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.
Der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.
Im Dezember 2017 gab es eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland, das waren 2,8 Prozent aller Beschäftigten.
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist von 2013 bis 2017 um 9,1 Prozent gesunken.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde nun das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.
Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 versandt.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt.
