Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zwei aktuellen Urteilen entschieden.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.
Digitale Lösungen verändern die Arbeitsabläufe
Die aktuelle Version der digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2019 steht beim Bundeszentralamt für Steuern zum Download zur Verfügung.
Flexibilität, Selbstbestimmung, Agilität: Das alles bedeutet New Work. Aber auch Überstunden, Druck und psychische Probleme. Dies sind die Ergebnisse der repräsentativen Studie „So arbeitet Deutschland“ der Personalberatung SThree.
Ein attraktives Gehalt, ein sicherer Job und die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln – laut einer aktuellen Studie von StepStone sind das die drei wichtigsten Kriterien bei der Entscheidung für einen neuen Job.
Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 auf 0,9% festgelegt.
Die Lohnquote lag den Angaben zufolge im Jahr 2017 bei 67,94 Prozent nach 67,73 Prozent im Vorjahr und 67, 68 Prozent im Jahr 2015.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird.
Das Bundesfinanzministerium hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt gemacht.
Die Bedeutung der Kundenzufriedenheit wird für Unternehmen immer wichtiger. Diese Begrifflichkeit wurde in den 90er Jahren geprägt und wird künftig wohl der beste Weg für Unternehmen sein, sich vom Wettbewerb abzuheben.
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion.
Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.
Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB.
Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.
Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der FDP sieht vor, die Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte von aktuell 450 Euro zu „dynamisieren“.
Der technische Fortschritt hat unsere Welt in wenigen Jahren stärker verändert als in den Jahrtausenden zuvor. Schneller, weiter, flexibler – dieses beinahe schon furchteinflößende Motto gilt nicht auch für den modernen Menschen im Arbeitsumfeld.
Das unlängst beschlossene Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und Bundesversorgung legt die Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von April 2018 für Beamte des Bundes fest.
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.
Geschäftsreisende nutzen während der An- und Abreise sowie im Hotel ein Drittel ihrer Zeit für die Arbeit. Für jeden Zweiten sind zudem gute Arbeitsbedingungen wie etwa stabiles Internet und ein vernünftiger Arbeitsplatz sehr wichtig, um unterwegs produktiv zu sein. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:
Deutsche Arbeitnehmer pendeln durchschnittlich arbeitstäglich 59 Minuten und legen dabei insgesamt 24,36 km zurück. Im europäischen Vergleich ist das wenig, wie eine aktuelle internationale Studie des Payroll- und HR-Dienstleisters SD Worx nahelegt.
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.
Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.
Der Zoll hat bundesweit Mindestlohn-Kontrollen durchgeführt und ist dabei in größerem Umfang fündig geworden: Es wurden 351 Verfahren eingeleitet, darunter 172 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Bei den übrigen Verfahren geht es unter anderem um nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und Leistungsmissbrauch.
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.
Im Jahr 2017 lag der Frauenanteil unter Führungskräften in Deutschland bei 29,2 % und damit niedriger als ihr Anteil an allen Erwerbstätigen (46,5 %).
Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.
Der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.
Im Dezember 2017 gab es eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland, das waren 2,8 Prozent aller Beschäftigten.
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist von 2013 bis 2017 um 9,1 Prozent gesunken.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde nun das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.
Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 versandt.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt.
Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2019 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden.
Ein möglichst hohes Einstiegsgehalt? Ginge es allein darum, sollten junge Leute Ingenieurwesen studieren, einen Masterabschluss machen und anschließend eine Stelle bei einem Konzern für Fahrzeugbau in Baden-Württemberg antreten. Unter diesen Umständen können sie mit einem Einstiegsgehalt von gut 56.000 Euro rechnen. Das sind nach Ergebnissen des neuen StepStone Gehaltsreportes für Absolventen ganze 28 Prozent mehr als der deutsche Durchschnittsabsolvent im ersten Job verdient (44.300 Euro).
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.
An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind nach Regierungsangaben im Jahr 2016 3.740 Beratungsanfragen herangetragen worden, wovon sich 2.230 Anfragen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bezogen
Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2005 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart und einem Büro in Tübingen, die in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement bundesweit Dienstleistungen anbietet. Sie verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen, insbesondere auch Großveranstaltungen, aktiv mitwirken. Zudem unterstützt sie viele Krankenhäuser, Kliniken und Rettungsdienste bei der Besetzung von Rettungsdienstschichten und Notarztdiensten. Der Beigeladene Ziff. 1 ist Arzt und schloss mit der Klägerin einen Vertrag „über freie Mitarbeit“. Er beantragte bei der DRV Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die Feststellung, dass er bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt ist. Die Beklagte folgte diesem Antrag nicht und stellte Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter fest.
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat.
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert.
Die hohen Steuersätze in Deutschland macht die Bundestagsfraktion der FDP zum Thema einer Kleinen Anfrage. Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob sich die Bundesregierung derzeit damit befasst, die „Anreizfeindlichkeit“ des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems zu beheben.
27 % der alleinerziehenden Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind waren 2017 ohne eine Beschäftigung. Mehr als die Hälfte (55 %) dieser nicht-erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter war allerdings an der Aufnahme einer Arbeit interessiert.
Aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge standen am Ende des vergangenen Jahres etwa 2,5 Millionen Beschäftigte über 60 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis – eine Steigerung von mehr als 200.000 im Verhältnis zu 2016.
Die Bundesregierung erwartet keine bedeutsamen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch die ab Januar 2019 wieder geltende Begrenzung der kurzfristigen Beschäftigung auf nur noch 50 Arbeitstage.
38 Prozent (14,37 Millionen) der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten Ende 2017 in Betrieben mit maximal 45 Mitarbeitern.
Die Verbesserung der Situation von befristet beschäftigten Lehrkräften ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.
Eine Studie der Wirtschafsprüfungsgesellschaft EY offenbarte das Sicherheitsbedürfnis von Studenten in Deutschland mit Blick auf ihre spätere Arbeitgeberwahl. Viele Studenten liebäugeln mit dem öffentlichen Dienst. Für die Untersuchung wurden in deutschen Universitätsstädten rund 2.000 Studenten befragt.
Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen sinkt seit Jahren. Sie lag 2017 bei 11,7 Prozent, zehn Jahre zuvor lag sie noch bei 15,8 Prozent.
Der Bundesgerichtshof (BFH) hat in einem am 8.8.2018 veröffentlichten Urteil festgestellt, dass der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung beruhende Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber keinen Lohnzufluss darstellt.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.
Freiberufler werden gerade für deutsche Unternehmen immer wichtiger
Jedes dritte deutsche Unternehmen ist bei der Ausführung von Kernaufgaben auf Freiberufler angewiesen – und bei knapp zwei Drittel dieser Betriebe wird die HR-Abteilung nicht in den entsprechenden Einstellungsprozess einbezogen. Diese und weitere Erkenntnisse liefert die jüngste internationale Umfrage des Lohn- und Personaldienstleisters SD Worx und der Antwerp Management School.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.
Die "Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur ,Dritten Option' beim Geschlechtseintrag" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Pläne für den Aufbau einer Europäischen Arbeitsbehörde. Die Prüfungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, teilte die Regierung mit.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Abfindung bei einem Grenzgänger teilweise steuerpflichtig in Deutschland sein kann.
Die Bundesregierung hat eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt. Demnach käme eine alleinstehende Person bei einer Arbeitszeit von 37,7 Stunden und einen Stundenlohn von 8,84 Euro auf ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 1.444 Euro.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 1. August 2018 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge vor. Diese Änderung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun umgesetzt werden. Hier sollen fortan zwei unterschiedliche Regelungen gelten:
Die Vermittlung von Soft Skills und allgemeinen IT-Kenntnissen spielt in den Weiterbildungsstrategien deutscher Unternehmen eine zentrale Rolle. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamt (Destatis) wurden bei der Fünften Europäischen Erhebung über die berufliche Weiterbildung Kundenorientierung (50 %) und technische, praktische oder arbeitsplatzspezifische Fertigkeiten (52 %) von jedem zweiten Unternehmen zu den wichtigsten Qualifikationen für die zukünftige Unternehmensentwicklung gezählt.
66 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland wurden nach Feierabend wegen beruflicher Themen kontaktiert, 46 Prozent am Wochenende, 37 Prozent im Urlaub – dies ist das erschütternde Ergebnis einer Umfrage.
In einer Organisation bestimmen Zielvorgaben den Kurs, bieten Fokus und dokumentieren, was ein Unternehmen auf kurze und lange Sicht erreichen will. Zielvorgaben können in Form von Gewinn, Marktanteilen, Wachstum oder Kundenzufriedenheit ausgedrückt werden. Durch die Festlegung klarer Zielvorgaben hat man den Fortschritt im Blick. Auch können Mitarbeiter ihren Beitrag zum Erfolg erkennen, Zufriedenheit und Produktivität werden auf diese Weise gesteigert.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2018 bekanntgemacht.
Im Jahr 2016 betrugen in Deutschland die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 33,09 Euro. Nach Informationen des Statistische Bundesamtes (Destatis) lagen in Ostdeutschland die Arbeitskosten mit 26,14 Euro um 23,5 % unter dem Niveau Westdeutschlands einschließlich Berlin (34,19 Euro je geleistete Stunde).
Trotz vieler Angebote der Politik (Elterngeld, Anspruch auf Kita-Platz) kommt viel zu wenig aus den Unternehmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Andere Länder wie Norwegen, Dänemark oder auch Frankreich bieten mehr Möglichkeiten, Kind und Karriere in einer modernen Arbeitswelt zu kombinieren. Lediglich 44 Prozent aller Betriebe
hierzulande haben Modelle für Teilzeitarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage der ManpowerGroup Deutschland, für die 1.010 Bundesbürger befragt wurden.
Der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung soll im kommenden Jahr unverändert bei 4,2 % bleiben.
Der Referentenentwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ sieht eine ab 2019 eine Ausweitung der Gleitzone vor.
Im Jahr 2017 bestritten sieben von zehn Erwachsenen (72 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch ihre eigene Erwerbstätigkeit.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.
Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie oft in den vergangenen Jahren Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz begangen wurden.
