Was wären Roboter ohne Menschen? Ganz offensichtlich keine große Hilfe. Zumindest haben Unternehmen weltweit nicht vor, ihre Mitarbeiter durch Maschinen zu ersetzen. Im Gegenteil: 87 Prozent der Arbeitgeber planen, ihre Belegschaft im Zuge der Digitalisierung stabil zu halten oder sogar zu vergrößern.
An dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union dürften noch einige Ergänzungen vorgenommen werden.
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 07.02.2019.
Fast jedes zweite Unternehmen nutzt neue Befragungstechniken wie Listening Strategien oder Pulse Checks. Auch neue Technologien wie Self-Service-Tools, bei denen Mitarbeiter die Befragung selbst durchführen können, kommen bei rund der Hälfte zum Einsatz.
Das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirft Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf.
Wo verdienen Beschäftigte in Deutschland am meisten? In welchem Bundesland fällt das Einkommen besonders niedrig aus? Antworten auf Fragen rund um regionale Lohnunterschiede liefert der neue „Gehaltsatlas 2019“ von Gehalt.de.
Auch die zweite Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP, IG Bau und dbb wurde ergebnislos beendet – man vertagte sich auf den 28. Februar erneut in Potsdam.
Die Bundesregierung will britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen, sollte Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten.
Die Online-Jobplattform StepStone hat rund 13.000 Fach- und Führungskräfte zu ihren Erfahrungen im ersten Jahr im neuen Unternehmen befragt.
Früher mussten sich Lohnbuchhalter nur darum kümmern, dass alle Mitarbeiter korrekt und pünktlich bezahlt werden – die Welt der Payroll war vergleichsweise einfach. Heutzutage hat sich vor dem Hintergrund der Globalisierung und einer wachsenden Flut an gesetzlichen Vorgaben vieles entwickelt, die Entgeltabrechnung ist wesentlich komplexer geworden. Für die Unternehmen stellt dies eine zunehmende Herausforderung dar.
In den vergangenen zehn Jahren sind die Entwicklungsländer Serbien, Kosovo, Kasachstan und Pakistan an die Bundesregierung herangetreten, um eine Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen zu erreichen.
Seit Beginn des Jahres ist das dritte Geschlecht „divers” offiziell gesetzlich verankert. In deutschen Stellenangeboten wird das Geschlecht jedoch nur in 55 Prozent der Fälle angesprochen – womit zahlreiche Arbeitgeber eine Klage riskieren.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17.01.2019 den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerrecht sowie der entsprechenden Verhandlungen am 01.01.2019 veröffentlicht.
Wie entwickeln sich die Gehälter im Jahr 2019? In ihrer aktuellen Prognose blicken die Analysten der Vergütungsberatung von Compensation Partner auf die nächsten 12 Monate.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen aus dem allgemeinen Duldungstatbestand des § 60a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in eigene Vorschriften zu überführen und neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen.
Roboter, künstliche Intelligenz und Automatisierung: Die neuen Technologien wirken sich auf alle Lebensbereiche aus und werden vor allem Einfluss auf unsere Jobs nehmen.
Das Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) aus der EU.
Durch den Gesetzentwurf, der mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eng vorabgestimmt ist, werden die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaat dem wirtschaftlichen Bedarf entsprechend gezielt geöffnet sowie neu systematisiert und insgesamt klarer und transparenter gestaltet.
Die Deutschen wünschen sich mehr Wertschätzung im Job – und mehr Geld. Diese und andere interessante Ergebnisse erbrachte die aktuelle Studie "Karriereziele 2019", welche das Marktforschungsinstitut Toluna im Auftrag der ManpowerGroup online bei 1.004 Deutsche durchführte.
Die Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit gemäß den Vorgaben des Mindestlohngesetzes ist nicht formgebunden und muss daher nicht auf digitalem Wege erfolgen.
Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags.
„It’s a people’s business“ – dieser Ausspruch galt in HR-Abteilungen und Personalunternehmen lange Zeit als unumstößlich. Blickt man auf die Resultate einer neuen Befragung unter Personalverantwortlichen, wird das Recruiting auch weiterhin vor allem eines bleiben: menschlich.
Nach Empfehlung der Mindestlohnkommission steigt der Mindestlohn per Verordnung ab 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ab 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto pro Arbeitsstunde.
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam
Seit dem 1. Januar 2019 wird die bislang freiwillige Beteiligung der Arbeitgeber an den Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter zur Pflicht.
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
Die Lohnsteuerklasse beeinflusst das monatliche Nettogehalt der Arbeitnehmer, eine regelmäßige Überprüfung der Steuerklassen wird aber eher selten vorgenommen.
Das 2015 mit dem Versorgungsstärkungsgesetz eingeführte Beratungsangebot bei Arbeitsunfähigkeit wird von Versicherten zunehmend in Anspruch genommen.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirksam.
Die Spitzenverbände der Sozialen Sicherung haben das Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der unständig Beschäftigten aktualisiert.
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)* dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
Die sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
Die Tarifverdienste werden nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich um 2,8 % höher liegen als im Vorjahr.
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren Hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 v.H. gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.
Die sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.
Die Tarifverdienste werden nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich um 2,8 % höher liegen als im Vorjahr.
Die Sicherheit der betrieblichen Altersversorgung soll erhöht werden.
Der Arbeitslosenbeitrag wird zum 01.01.2019 von 3 % auf 2,5 % des Bruttoeinkommens gesenkt. Das hat nun der Bundestag beschlossen.
Bei der Erwerbsbeteiligung älterer Beschäftigter sind in den vergangenen Jahren beachtliche Erfolge erzielt worden.
Am 28.11.2018 wurden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2019 bekannt gemacht.
Die Bundesregierung widerspricht der Ansicht, dass die sogenannte Mütterrente systemwidrig finanziert wird.
Die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2019 sind nun auch vom Bundesrat bestätigt worden, die Länderkammer stimmte der "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019" zu.
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen.
Mit dem Jahresende verbinden viele Chefs Feedbackgespräche
Die staatliche Rente verbessern und stabilisieren.
Der “Freelancer” wird zum Erfolgsmodell in unserem Land, immer mehr Unternehmen arbeiten mit freien Mitarbeitern zusammen.
Der Bundesrat hat nun zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag Anfang November beschlossen hatte.
Der Bundesrat hat nun dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt.
Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge: Der Bundesrat hat das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt.
Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.
Das Bundesfinanzministerium hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind veröffentlicht.
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteilen vom 06.11.2018. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.
Fast jeder Deutsche hat ihn oder sie: den Chef oder die Chefin. Denn selbst als Team- oder Abteilungsleiter blickt man meist noch auf jemanden, der lenken und leiten soll.
Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das vorherige BMF-Schreiben zu diesem Thema.
Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen, welche Jobtickets fortan steuerfrei stellt. Bisher mussten kostenlos oder verbilligt durch den Arbeitgeber gewährte Jobtickets grundsätzlich als geldwerter Vorteil versteuert werden.
Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrem „Dritten Steuerprogressionsbericht“ mit.
Nach dem Entwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ soll die bisherige Obergrenze der Beitragsentlastung in der Gleitzone auf 1.300 Euro angehoben werden. Dadurch werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet.
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zwei aktuellen Urteilen entschieden.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.
Der Finanzausschuss des Bundestages hat inzwischen dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019.
Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden.
Digitale Lösungen verändern die Arbeitsabläufe
Die aktuelle Version der digitalen LohnSchnittstelle (DLS) 2019 steht beim Bundeszentralamt für Steuern zum Download zur Verfügung.
Flexibilität, Selbstbestimmung, Agilität: Das alles bedeutet New Work. Aber auch Überstunden, Druck und psychische Probleme. Dies sind die Ergebnisse der repräsentativen Studie „So arbeitet Deutschland“ der Personalberatung SThree.
Ein attraktives Gehalt, ein sicherer Job und die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln – laut einer aktuellen Studie von StepStone sind das die drei wichtigsten Kriterien bei der Entscheidung für einen neuen Job.
Die Lohnquote lag den Angaben zufolge im Jahr 2017 bei 67,94 Prozent nach 67,73 Prozent im Vorjahr und 67, 68 Prozent im Jahr 2015.
Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 auf 0,9% festgelegt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird.
Das Bundesfinanzministerium hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2019 und die Entwürfe der Programmablaufpläne bekannt gemacht.
Die Bedeutung der Kundenzufriedenheit wird für Unternehmen immer wichtiger. Diese Begrifflichkeit wurde in den 90er Jahren geprägt und wird künftig wohl der beste Weg für Unternehmen sein, sich vom Wettbewerb abzuheben.
Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion.
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
Im Kern werden somit ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen.
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB.
Der Bundesrat hat am 19.Oktober 2018 der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt. Somit gelten ab dem 1.Januar 2019 neue amtliche Sachbezugswerte.
Der Bundestag hat am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Teilzeit (Brückenteilzeit) ab 2019 zugestimmt.
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden.
Ein aktueller Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der FDP sieht vor, die Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte von aktuell 450 Euro zu „dynamisieren“.
Der technische Fortschritt hat unsere Welt in wenigen Jahren stärker verändert als in den Jahrtausenden zuvor. Schneller, weiter, flexibler – dieses beinahe schon furchteinflößende Motto gilt nicht auch für den modernen Menschen im Arbeitsumfeld.
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden.
Das unlängst beschlossene Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und Bundesversorgung legt die Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst von April 2018 für Beamte des Bundes fest.
Geschäftsreisende nutzen während der An- und Abreise sowie im Hotel ein Drittel ihrer Zeit für die Arbeit. Für jeden Zweiten sind zudem gute Arbeitsbedingungen wie etwa stabiles Internet und ein vernünftiger Arbeitsplatz sehr wichtig, um unterwegs produktiv zu sein. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge rückwirkend ab 1. März 2018 sowie ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 jeweils Folgendes:
Deutsche Arbeitnehmer pendeln durchschnittlich arbeitstäglich 59 Minuten und legen dabei insgesamt 24,36 km zurück. Im europäischen Vergleich ist das wenig, wie eine aktuelle internationale Studie des Payroll- und HR-Dienstleisters SD Worx nahelegt.
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.
Mit Tunesien soll ein Steuerabkommen geschlossen werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht.
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 zugestimmt.
Der Zoll hat bundesweit Mindestlohn-Kontrollen durchgeführt und ist dabei in größerem Umfang fündig geworden: Es wurden 351 Verfahren eingeleitet, darunter 172 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Bei den übrigen Verfahren geht es unter anderem um nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und Leistungsmissbrauch.
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
Der Bundesrat setzt sich mit einer aktuellen Entschließung für die Erleichterung junger Eltern bei der Beantragung von Eltern- und Kindergeld ein. Es geht um das Projekt „Einfach Leitungen für Eltern oder kurz „ELFE“.
Im Jahr 2017 lag der Frauenanteil unter Führungskräften in Deutschland bei 29,2 % und damit niedriger als ihr Anteil an allen Erwerbstätigen (46,5 %).
Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 unter anderen mit den Themen „Steuervorteile für Dienst-E-Bikes“ und „Jobticket“ auseinandergesetzt.
Der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.
Im Dezember 2017 gab es eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland, das waren 2,8 Prozent aller Beschäftigten.
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen
Die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist von 2013 bis 2017 um 9,1 Prozent gesunken.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurde nun das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gegeben.
Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die Arbeitsgrundlagen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zu ändern. Das betont sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Entwurf einer Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 versandt.
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt.
Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2019 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden.
Ein möglichst hohes Einstiegsgehalt? Ginge es allein darum, sollten junge Leute Ingenieurwesen studieren, einen Masterabschluss machen und anschließend eine Stelle bei einem Konzern für Fahrzeugbau in Baden-Württemberg antreten. Unter diesen Umständen können sie mit einem Einstiegsgehalt von gut 56.000 Euro rechnen. Das sind nach Ergebnissen des neuen StepStone Gehaltsreportes für Absolventen ganze 28 Prozent mehr als der deutsche Durchschnittsabsolvent im ersten Job verdient (44.300 Euro).
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) beschlossen.
An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind nach Regierungsangaben im Jahr 2016 3.740 Beratungsanfragen herangetragen worden, wovon sich 2.230 Anfragen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bezogen
Bei der Klägerin handelt es sich um eine im Jahr 2005 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Stuttgart und einem Büro in Tübingen, die in den Bereichen Notfallmedizin, Katastrophenmedizin und Krisenmanagement bundesweit Dienstleistungen anbietet. Sie verfügt über Teams von Notfallsanitätern bis hin zu leitenden Notärzten, die bei der Planung und Betreuung von Veranstaltungen, insbesondere auch Großveranstaltungen, aktiv mitwirken. Zudem unterstützt sie viele Krankenhäuser, Kliniken und Rettungsdienste bei der Besetzung von Rettungsdienstschichten und Notarztdiensten. Der Beigeladene Ziff. 1 ist Arzt und schloss mit der Klägerin einen Vertrag „über freie Mitarbeit“. Er beantragte bei der DRV Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens die Feststellung, dass er bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt ist. Die Beklagte folgte diesem Antrag nicht und stellte Versicherungspflicht als abhängig Beschäftigter fest.
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat.
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war in einem vormals von dem Beklagten betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle tätig. Dort hatte der Beklagte eine offene Videoüberwachung installiert.
Die hohen Steuersätze in Deutschland macht die Bundestagsfraktion der FDP zum Thema einer Kleinen Anfrage. Die Fraktion will unter anderem erfahren, ob sich die Bundesregierung derzeit damit befasst, die „Anreizfeindlichkeit“ des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems zu beheben.
27 % der alleinerziehenden Mütter mit mindestens einem minderjährigen Kind waren 2017 ohne eine Beschäftigung. Mehr als die Hälfte (55 %) dieser nicht-erwerbstätigen alleinerziehenden Mütter war allerdings an der Aufnahme einer Arbeit interessiert.
Aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge standen am Ende des vergangenen Jahres etwa 2,5 Millionen Beschäftigte über 60 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis – eine Steigerung von mehr als 200.000 im Verhältnis zu 2016.
Die Bundesregierung erwartet keine bedeutsamen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen durch die ab Januar 2019 wieder geltende Begrenzung der kurzfristigen Beschäftigung auf nur noch 50 Arbeitstage.
38 Prozent (14,37 Millionen) der Beschäftigten in Deutschland arbeiteten Ende 2017 in Betrieben mit maximal 45 Mitarbeitern.
Die Verbesserung der Situation von befristet beschäftigten Lehrkräften ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.
Eine Studie der Wirtschafsprüfungsgesellschaft EY offenbarte das Sicherheitsbedürfnis von Studenten in Deutschland mit Blick auf ihre spätere Arbeitgeberwahl. Viele Studenten liebäugeln mit dem öffentlichen Dienst. Für die Untersuchung wurden in deutschen Universitätsstädten rund 2.000 Studenten befragt.
Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen sinkt seit Jahren. Sie lag 2017 bei 11,7 Prozent, zehn Jahre zuvor lag sie noch bei 15,8 Prozent.
Der Bundesgerichtshof (BFH) hat in einem am 8.8.2018 veröffentlichten Urteil festgestellt, dass der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung beruhende Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber keinen Lohnzufluss darstellt.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat den Entwurf der neuen Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) veröffentlicht. Die Sachbezugswerte für das Jahr 2019 werden auf der Grundlage der Verbraucherpreisentwicklung von Juni 2017 bis zum Juni 2018 festgelegt.
Freiberufler werden gerade für deutsche Unternehmen immer wichtiger
Jedes dritte deutsche Unternehmen ist bei der Ausführung von Kernaufgaben auf Freiberufler angewiesen – und bei knapp zwei Drittel dieser Betriebe wird die HR-Abteilung nicht in den entsprechenden Einstellungsprozess einbezogen. Diese und weitere Erkenntnisse liefert die jüngste internationale Umfrage des Lohn- und Personaldienstleisters SD Worx und der Antwerp Management School.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen.
Die "Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur ,Dritten Option' beim Geschlechtseintrag" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Pläne für den Aufbau einer Europäischen Arbeitsbehörde. Die Prüfungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, teilte die Regierung mit.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Abfindung bei einem Grenzgänger teilweise steuerpflichtig in Deutschland sein kann.
Die Bundesregierung hat eine Musterberechnung zu den Einnahmen und Ausgaben unter Mindestlohnbedingungen vorgelegt. Demnach käme eine alleinstehende Person bei einer Arbeitszeit von 37,7 Stunden und einen Stundenlohn von 8,84 Euro auf ein monatliches Bruttoeinkommen von rund 1.444 Euro.
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 1. August 2018 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2018 verabschiedet. Der Entwurf sieht unter anderem die Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge vor. Diese Änderung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun umgesetzt werden. Hier sollen fortan zwei unterschiedliche Regelungen gelten:
Die Vermittlung von Soft Skills und allgemeinen IT-Kenntnissen spielt in den Weiterbildungsstrategien deutscher Unternehmen eine zentrale Rolle. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamt (Destatis) wurden bei der Fünften Europäischen Erhebung über die berufliche Weiterbildung Kundenorientierung (50 %) und technische, praktische oder arbeitsplatzspezifische Fertigkeiten (52 %) von jedem zweiten Unternehmen zu den wichtigsten Qualifikationen für die zukünftige Unternehmensentwicklung gezählt.
66 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland wurden nach Feierabend wegen beruflicher Themen kontaktiert, 46 Prozent am Wochenende, 37 Prozent im Urlaub – dies ist das erschütternde Ergebnis einer Umfrage.
In einer Organisation bestimmen Zielvorgaben den Kurs, bieten Fokus und dokumentieren, was ein Unternehmen auf kurze und lange Sicht erreichen will. Zielvorgaben können in Form von Gewinn, Marktanteilen, Wachstum oder Kundenzufriedenheit ausgedrückt werden. Durch die Festlegung klarer Zielvorgaben hat man den Fortschritt im Blick. Auch können Mitarbeiter ihren Beitrag zum Erfolg erkennen, Zufriedenheit und Produktivität werden auf diese Weise gesteigert.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2018 bekanntgemacht.
Im Jahr 2016 betrugen in Deutschland die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 33,09 Euro. Nach Informationen des Statistische Bundesamtes (Destatis) lagen in Ostdeutschland die Arbeitskosten mit 26,14 Euro um 23,5 % unter dem Niveau Westdeutschlands einschließlich Berlin (34,19 Euro je geleistete Stunde).
Trotz vieler Angebote der Politik (Elterngeld, Anspruch auf Kita-Platz) kommt viel zu wenig aus den Unternehmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Andere Länder wie Norwegen, Dänemark oder auch Frankreich bieten mehr Möglichkeiten, Kind und Karriere in einer modernen Arbeitswelt zu kombinieren. Lediglich 44 Prozent aller Betriebe
hierzulande haben Modelle für Teilzeitarbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage der ManpowerGroup Deutschland, für die 1.010 Bundesbürger befragt wurden.
Der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung soll im kommenden Jahr unverändert bei 4,2 % bleiben.
Der Referentenentwurf des so genannten „RV-Leistungsverbesserungs- und –Stabilisierungsgesetzes“ sieht eine ab 2019 eine Ausweitung der Gleitzone vor.
Im Jahr 2017 bestritten sieben von zehn Erwachsenen (72 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland ihren Lebensunterhalt hauptsächlich durch ihre eigene Erwerbstätigkeit.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) beschlossen.
Das Bundesarbeitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau mittelfristig stabilisieren.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie oft in den vergangenen Jahren Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz begangen wurden.
Nach Informationen der Bundesregierung waren im Oktober 2017 mehr als eine Million Erwerbstätige (1,16 Millionen) trotz ihrer Erwerbstätigkeit auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen.
Hätten Sie gedacht, dass in Deutschland inzwischen die meisten Führungskräfte (83%) Gehaltsdaten von Beschäftigten brauchen, um geschäftliche Entscheidungen zu treffen? Zu diesem Ergebnis kommt eine internationale Untersuchung des HR-Dienstleisters SD Worx.
Im digitalen Zeitalter setzen viele Unternehmen vermehrt auf die Aussagekraft von Gehaltsdaten, auch in unserem Land. Diese Tatsache wertet die Gehaltsabrechnung in den Unternehmen auf und gibt ihr jenseits der reinen Administration eine neue Bedeutung – die Analyse von Gehaltsdaten wird zum strategischen Instrument.
Achtung Spontanurlauber: Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf lässt aufhorchen: Nach Auffassung der Richter verletzt eine Arbeitnehmerin arbeitsvertragliche Pflichten, wenn sie eigenmächtig spontan Urlaub nimmt und auch nach Aufforderung ihres Arbeitgebers nicht im Unternehmen erscheint. Dieses Vorgehen rechtfertigt sogar eine Kündigung.
51 Prozent der deutschen Firmen haben Probleme bei der Stellenbesetzung. Dabei macht sich die zunehmende „Akademisierung“ der Gesellschaft bemerkbar. 15 Prozent der Personaler haben die größten Schwierigkeiten dabei, Facharbeiter wie Elektriker, Schweißer oder Mechaniker zu rekrutieren. Selbst Ingenieure zu finden erscheint Entscheidern deutlich leichter, vier Prozent sehen hier Engpässe. IT-Fachkräfte folgen auf dem dritten Platz, da drei Prozent am längsten nach ihnen suchen müssen. Das sind die Ergebnisse der Studie "Fachkräftemangel 2018", für die in Deutschland im Auftrag der ManpowerGroup rund 800 Menschen befragt wurden.
Zum 30. September 2017 gab es in Deutschland 256.000 Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit aus einem der acht nichteuropäischen Asylherkunftsländer, aus denen in den vergangenen Jahren die meisten Asylsuchenden kamen.
Das Bundesfinanzministerium hat nun den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht.
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten.
Das Bundesfinanzministerium hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht
Der demografische Wandel bedeutet nicht nur für die Rentenkassen eine große Herausforderung. Da die Menschen in Deutschland künftig länger berufstätig sein werden, ist es besonders wichtig, dass sie möglichst lange gesund und einsatzfähig bleiben. Hier gibt es allerdings noch großen Handlungsbedarf, wie Auswertungen des aktuellen Gesundheitsreports der Techniker Krankenkasse (TK) zeigen.
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.
Am 1. Januar 2018 gab es im Landesbereich rund 738.000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren das 4,1 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Familienentlastungsgesetz“ verabschiedet.
Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2017 rund 32.000 Erwerbslose eine Förderung für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit begonnen.
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen.
Der zweite Beschluss der Mindestlohnkommission sieht ab dem 1. Januar 2019 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde ab dem 1. Januar 2020 vor.
Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.
Mit dem Pflegeberufegesetz soll die Ausbildung modernisiert und an neue Anforderungen angepasst werden.
Der Reformationstag am 31.10. ist ab diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Der niedersächsische Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition sowie der AfD zu. Auch in der Bremischen Bürgerschaft gab es eine breite Mehrheit für diesen neuen Feiertag.
Der Reallohnindex in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 um 1,1% gegenüber dem ersten Quartal 2017 gestiegen.
Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Insolvenzgeldumlageverordnung 2019 legt den Insolvenzgeldumlagesatz für das kommende Jahr 2019 auf 0,06 % fest – der Satz bliebe dem Entwurf zufolge also im Vergleich zu 2018 unverändert.