Das Münster Finanzgericht hat geurteilt, ob das Anbringen von Werbung am Privatfahrzug des Arbeitnehmers, im Auftrag des Arbeitgebers, nun der Lohnsteuer unterliegt oder nicht. Die Klägerin beklagte die Haftungspflicht.
Der Klager bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle des Oberlandesgerichtsbezirk Köln. Auf die schriftliche Bewerbung folgte keine EInladung zum Vorstellungsgespräch. Woraufhin der Kläger annahm wegen seiner Schwerbehinderung abgelehnt worden zu sein.
Die Klägerin forderte die rückwirkende Anerkennung Ihres Gleichstellungsantrags. Nachdem ihr Arbeitgeber, ein Jobcenter, sie zu vor in ein anderes Team versetzt hat.
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls).
Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, erhalten Verletztengeld. Dessen Höhe richtet sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nicht nachgewiesene Einnahmen - wie z.B. aus Schwarzarbeit - sind bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am 13.11.2019 veröffentlichten Urteil.
