Die Politik hinkt hinterher – die deutschen Arbeitsgerichte hingegen nicht. Der Arbeitsgericht Emden berücksichtigte bereits die neue Rechtsprechung des europäischen Gerichthofes zur Arbeitszeiterfassung und entschied im Streitfall über einen unzureichenden Arbeitszeitnachweis im Sinne des Arbeitnehmers.
Ein Personalratsmitglied versendete rassistische E-Mails an ein anderes Mitglied. Aufgrund dessen wurde Beschwerde über den Versender der E-Mail eingereicht und sein Platz im Personalrat wurde infrage gestellt. Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Beschwerde statt. Weitere Details zum Beschluss 16 A 6157/18 in unserem Fachblog.
Der Kläger, ein Servicetechniker, pendelte berufsbedingt zwischen seiner Wohnung, den Unternehmensstandorten des Kunden und des eigenen Betriebes. Sein geltender Tarifvertrag sah die Fahrten zwischen Dienstorten als vergütungspflichtige Arbeitszeit vor. Sein Arbeitgeber hingegen regelte die Vergütung über die Betriebsvereinbarung. Dagegen klagte der Servicetechniker.
Das Münster Finanzgericht hat geurteilt, ob das Anbringen von Werbung am Privatfahrzug des Arbeitnehmers, im Auftrag des Arbeitgebers, nun der Lohnsteuer unterliegt oder nicht. Die Klägerin beklagte die Haftungspflicht.
Der Klager bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle des Oberlandesgerichtsbezirk Köln. Auf die schriftliche Bewerbung folgte keine EInladung zum Vorstellungsgespräch. Woraufhin der Kläger annahm wegen seiner Schwerbehinderung abgelehnt worden zu sein.
