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Aktuelles aus der HR-Welt

Urteile
nachdenkliche Frau über einem Laptop

Personalrat: rassistische E-Mails rechtfertigen einen Ausschluss

Ein Personalratsmitglied versendete rassistische E-Mails an ein anderes Mitglied. Aufgrund dessen wurde Beschwerde über den Versender der E-Mail eingereicht und sein Platz im Personalrat wurde infrage gestellt. Das Verwaltungsgericht Hannover gab der Beschwerde statt. Weitere Details zum Beschluss 16 A 6157/18 in unserem Fachblog.

Urteile
Bundesarbeitsgericht

BAG Erfurt – die Betriebsvereinbarung darf nicht vom Tarifvertrag abweichen

Der Kläger, ein Servicetechniker, pendelte berufsbedingt zwischen seiner Wohnung, den Unternehmensstandorten des Kunden und des eigenen Betriebes. Sein geltender Tarifvertrag sah die Fahrten zwischen Dienstorten als vergütungspflichtige Arbeitszeit vor. Sein Arbeitgeber hingegen regelte die Vergütung über die Betriebsvereinbarung. Dagegen klagte der Servicetechniker.

Urteile
Entgeltabrechnung auf Papier neben einem Taschenrechner

Das Werben am privaten Pkw für den Arbeitgeber stellt einen Arbeitslohn da

Das Münster Finanzgericht hat geurteilt, ob das Anbringen von Werbung am Privatfahrzug des Arbeitnehmers, im Auftrag des Arbeitgebers, nun der Lohnsteuer unterliegt oder nicht. Die Klägerin beklagte die Haftungspflicht.

Urteile
Bild Bundesagentur für Arbeit

Arbeitsrecht: auch ungeeignete schwerbehinderte Bewerber müssen zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden

Der Klager bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle des Oberlandesgerichtsbezirk Köln. Auf die schriftliche Bewerbung folgte keine EInladung zum Vorstellungsgespräch. Woraufhin der Kläger annahm wegen seiner Schwerbehinderung abgelehnt worden zu sein.

Urteile
Anwalt sprichth zu Richten im Gerichtssaal

Arbeitsrecht: der Arbeitgeber ist erst zur Information verpflichtet, wenn der Gleichstellungsantrag entschieden wurde

Die Klägerin forderte die rückwirkende Anerkennung Ihres Gleichstellungsantrags. Nachdem ihr Arbeitgeber, ein Jobcenter, sie zu vor in ein anderes Team versetzt hat.

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