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News

Steuer

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2018:

Das Bundesfinanzministerium hat nun den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht.

13 Juli 2018

Arbeitsrecht

Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten.

12 Juli 2018

Payroll

Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG - neues steuerliches Anwendungsschreiben

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues steuerliches Anwendungsschreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht

11 Juli 2018

Arbeitsmarkt

TK-Gesundheitsreport: Mehr als jeder Zweite scheidet zu früh aus dem Arbeitsleben aus

Der demografische Wandel bedeutet nicht nur für die Rentenkassen eine große Herausforderung. Da die Menschen in Deutschland künftig länger berufstätig sein werden, ist es besonders wichtig, dass sie möglichst lange gesund und einsatzfähig bleiben. Hier gibt es allerdings noch großen Handlungsbedarf, wie Auswertungen des aktuellen Gesundheitsreports der Techniker Krankenkasse (TK) zeigen.

10 Juli 2018

Arbeitsrecht

Brückenteilzeit: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 6. Juli 2018 fristverkürzt im ersten Durchgang- ohne Änderungswünsche.

9 Juli 2018

Arbeitsrecht

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.

6 Juli 2018

HR allgemein

Öffentlicher Dienst 2018: 4,1 % mehr Pensionäre im Landesbereich

Am 1. Januar 2018 gab es im Landesbereich rund 738.000 Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren das 4,1 % mehr ehemalige Landesbeamtinnen und Landesbeamte als ein Jahr zuvor.

5 Juli 2018

Arbeitsmarkt

Weiterbildungsmaßnahmen für Erwerbslose

Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2017 rund 32.000 Erwerbslose eine Förderung für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit begonnen.

4 Juli 2018

Familienentlastungsgesetz im Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines  „Familienentlastungsgesetz“ verabschiedet.

4 Juli 2018

Payroll

Rente ab 63 - Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen.

3 Juli 2018

Payroll

Mindestlohn steigt ab 2019

Der zweite Beschluss der Mindestlohnkommission sieht ab dem 1. Januar 2019 einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro brutto je Zeitstunde und von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde ab dem 1. Januar 2020 vor.

2 Juli 2018

Arbeitsrecht

Verbot sachgrundloser mehrfacher Befristung verfassungsgemäß

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018.

29 Juni 2018

Arbeitsmarkt

Ausbildungsverordnung für Pflegeberufe

Mit dem Pflegeberufegesetz soll die Ausbildung modernisiert und an neue Anforderungen angepasst werden.

28 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Reformationstag künftig auch Feiertag in Niedersachsen und Bremen

Der Reformationstag am 31.10. ist ab diesem Jahr neuer gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen und Bremen. Der niedersächsische Landtag stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf nun mit den Stimmen der SPD/CDU-Regierungskoalition sowie der AfD zu. Auch in der Bremischen Bürgerschaft gab es eine breite Mehrheit für diesen neuen Feiertag.

27 Juni 2018

Arbeitsmarkt

Reallöhne im 1. Quartal 2018 mit 1,1 % weiterhin im Plus

Der Reallohnindex in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 um 1,1% gegenüber dem ersten Quartal 2017 gestiegen.

26 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Insolvenzgeldumlage 2019

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Insolvenzgeldumlageverordnung 2019 legt den Insolvenzgeldumlagesatz für das kommende Jahr 2019 auf 0,06 % fest – der Satz bliebe dem Entwurf zufolge also im Vergleich zu 2018 unverändert.

25 Juni 2018

Urteile

Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatzleistung bei Krankheit

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt.

22 Juni 2018

Urteile

Auch kirchliche Arbeitgeber müssen Verhältnismäßigkeit wahren

Arbeitgeber haben grundsätzlich nicht das Recht, von ihren Bewerbern eine Religionszugehörigkeit zu fordern. 

21 Juni 2018

Gesetzliche Änderungen & Urteile

Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes liegt vor

Nun liegt der Entwurf eines Gesetzes „zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien so wie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ oder kurz „Familienentlastungsgesetz“ vor.

20 Juni 2018

Arbeitsmarkt

ver.di: Breite Zustimmung für Tarifergebnis im öffentlichen Dienst

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 11. Juni 2018 das Tarifergebnis für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen angenommen.

19 Juni 2018

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